Kann wirklich Interventionismus die Rettung sein?

Österreich und viele andere europäische Länder stöhnen unter den Energiepreisen, ein Preisdeckel soll das Problem lösen. Ob das so schlau ist? Die Verhandlungen dazu sind zäh – ebenso wie die der Kollektivvertrags-„Partner“. Erste Streiks lähmen bereits Wirtschaft und Alltagsleben, während man sich in anderen Ländern bereits die Hände reibt: ist Österreich als Industriestandort bald Geschichte?

Redaktion: Angelika Gabor

Beim Blick auf die Energiekostenabrechnung kommt derzeit vielen Österreichern das Grauen. Statt für Geschenke wird bei mehr Haushalten als je zuvor die Weihnachtsremuneration zur Abdeckung laufender Kosten herhalten müssen. Laut aktueller Umfrage des Instituts für Handel, Absatz und Marketing der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz will mehr als ein Drittel (38 %) der Befragten bei Geschenken sparen und weniger ausgeben als zuletzt – und das, wo in der Weihnachtssaison 2021 der stationäre Handel teilweise aufgrund der Pandemie geschlossen war.

Einzelne Bundesländer – wie beispielsweise Wien – haben Unterstützungsprogramme für Private, wie den Energiebonus oder die Energiekostenpauschale. Auf Europäischer Ebene wird weiter um eine Lösung zur Eindämmung der Großhandelspreise für Gas gerungen. Auch beim letzten Treffen der EU-Energieminister im Sonderministerrat kam es (wie erwartet) zu keiner Einigung, zu sehr sind die Standpunkte der Mitgliedsblöcke voneinander entfernt. Damit steht auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder auf dem Spiel, es droht eine industrielle Abwanderung – und damit direkt und indirekt der Verlust tausender Arbeitsplätze.

So prophezeit etwa Harald Mahrer, u.a. Präsident der österreichischen Bundeswirtschaftskammer, dass die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Rest der Welt in vielen zentralen Bereichen verloren ginge, wenn nicht rasch gemeinsame Schritte aller EU-Staaten erfolgten. Alternativ müsste es seiner Meinung nach in Österreich ähnlich wie in Deutschland, mit dessen Wirtschaft wir besonders eng verbunden sind, ein nationales Rettungsprogramm geben. Im am 22. November präsentierten Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet die Einführung eines „Preiskontrollmechanismus“ im Großhandel: im Unterschied zum von beispielsweise Frankreich, Griechenland und Spanien geforderten absoluten Gaspreisdeckel mit direkter staatlicher Subvention der Verbraucherpreise für Industrie und Haushalte sieht dieser Mechanismus erst dann ein Eingreifen vor, wenn der Referenzmarktpreis für LNG-Gas in den Niederlanden bei 275 Euro pro Megawattstunde liegt – und zwei Wochen lang 58 Euro über der globalen Benchmark.

Das dann vorgesehene automatische Aussetzen des Großhandels mit Gas soll zu einer Marktberuhigung führen. Denn ein absoluter Preisdeckel könnte zu Versorgungslücken führen, wenn Händler aufgrund des aus ihrer Sicht zu geringen Gewinnes die Belieferung einfach einstellen würden, weshalb sich Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und die Niederlande vehement dagegen aussprechen. Am Schluss war man sich einig, dass man sich nicht einig war – und dass im Dezember der nächste Sonderministerrat zum Thema „Gaspreisdeckel/Marktkorrekturmaßnahme“ stattfindet.

Einzige Ergebnisse: eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die Erzeugung erneuerbarer Energie und ein Solidaritätsplan, quasi eine Beistandspflicht bei schweren Gasversorgungskrisen. Man hat fast den Eindruck, dass so lange gewartet wird, dass sich das Problem von selbst löst. Vielleicht haben die Entscheidungsträger die Hoffnung, dass Putin sich noch vor Wintereinbruch komplett zurückzieht und erklärt, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Die Sanktionen enden, Gas fließt wieder normal, die Preise sinken und alle stoßen mit einem zünftigen Sbiten (traditionelles russisches Getränk auf Honigbasis) auf das gegenseitige Wohl an. Noch ein paar nette Schulterklopfer und der Wiederaufbau kann beginnen.

Mehr Staat vs. freier Markt.
Die erfolgreiche freie Marktwirtschaft beruht darauf, dass Angebot und Nachfrage sich selbst und damit die Preise regulieren. Das stimmt auch, wenn allerdings ein unvorhergesehenes Ereignis wie der Krieg in der Ukraine und damit einhergehendes Chaos auf gewissen Märkten samt eklatanter Verknappung die Preise unverhältnismäßig in die Höhe schnellen lassen, wird der Ruf nach „mehr Staat“ und Regulierung von oben laut. Denn eigentlich soll der Staat im System der freien Marktwirtschaft lediglich die Bürger vor gewaltsamen Angriffen von innen und außen verteidigen.

In gewisser Weise könnte man aber sagen, dass unleistbare Energiepreise ein Angriff auf das Wohl und den Lebensstandard des Einzelnen bedeuten und ein Eingreifen durchaus gerechtfertigt ist. Ähnlich wie früher ein weiser König die Geschicke seiner Untertanen lenkte, wird nun eine staatliche Lösung für wirtschaftliche Probleme herbeigesehnt. Diese Eingriffe weit über die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit hinaus nennt man Interventionismus. Was verlockend klingt, birgt durchaus Gefahren: der Eingriff in die Preisbildung und Gewinne – Stichwort Übergewinnsteuer – unterbricht den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaftsprinzipien. Was zu mehr Angebot führen soll, kann den gegenteiligen Effekt bewirken und einen ganzen Rattenschwanz an Folgen nach sich ziehen. Im aktuellen Fall würde das bedeuten, dass einfach weniger Gas nach Österreich geliefert wird. Würde die Regierung allerdings die Differenz zum Marktpreis aus Steuermitteln finanzieren, wäre zwar im ersten Moment dem einzelnen Verbraucher geholfen – aber im Endeffekt müssen wir es auf lange Sicht doch durch Steuererhöhungen ausbaden. So schätzt beispielsweise die deutsche Gas-Kommission die Kosten für die geplanten Entlastungen auf etwa 96 Mrd. Euro von März 2023 bis Ende April 2024. Wie man es auch dreht und wendet, die Situation ist verfahren. Gewinnabschöpfungen und Energierationalisierungen sind Gift für den Wirtschaftsstandort – welches Unternehmen siedelt sich freiwillig bei solchen Bedingungen an? Österreich gilt ohnehin als Hochpreisland – hohe Steuern, hohe Lohnnebenkosten. Und der Plafond ist nicht erreicht…

Kollektivvertrag und Streiklust.
Zum Glück leben wir nicht in Frankreich: dort gehen laut Statistik (datawrapper) pro Jahr durchschnittlich 150 Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte durch Streiks verloren. Während es bei unseren deutschen Nachbarn 16 Tage sind, rangiert Österreich aktuell mit 2 Streiktagen am unteren Ende der Tabelle. Sieht man sich die momentanen Kollektivvertragsverhandlungen an, könnte sich dieser Wert bald unangenehm erhöhen. Die Warnstreiks bei Brauern, Personal in Ordensspitälern und den Schienenbahnen (Personen- und Güterverkehr) sind nur der Anfang. Auch wenn in Österreich das Recht auf Streik im Arbeitskampf verfassungsrechtlich geschützt ist (Artikel 11 EMRK), hält sich das Verständnis dafür in der Bevölkerung oft in Grenzen. Sieht man sich die Diskrepanz zwischen den Positionen der Verhandler an, fragt man sich manchmal, in welcher Realität diese sich bewegen. Das Gefühl, dass der Stolz einzelner Beteiligter eine rasche Einigung verhindert, lässt sich nicht so leicht abschütteln. Fast so, als ob eine Gewerkschaft ihre Daseinsberechtigung daraus schöpft, in den Kampf zu ziehen – koste es, was es wolle.

Dabei ist die Ursprungsidee des Kollektivvertrags, der für gewöhnlich zwischen den Fachgewerkschaften des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und den Fachorganisationen der Wirtschaftskammer ausverhandelt wird, durchaus praktisch: statt dass jedes Unternehmen sein eigenes Süppchen kochen muss, gibt es eine Leitlinie für die gesamte Branche. Die KV-Verhandlungen für die Metallindustrie, traditionell richtungsweisend für alle rund 450 Verträge, die jährlich neu ausverhandelt werden, hatten ein sattes Plus von bis zu 8,9 Prozent der Ist-Einkommen ergeben. Die Forderungen der Handelsangestellten, Brauer und Beschäftigten der Privatkrankenanstalten liegen bei mindestens 10 Prozent Gehaltsplus. So sehr ich dieses Bedürfnis nach mehr Gehalt nachvollziehen kann – eine tote Kuh kann man nicht melken. Die Auswirkungen der Pandemie sind längst nicht vorbei. Alleine in den ersten drei Quartalen sind in Österreich 3.482 Unternehmen in eine Insolvenz geschlittert, Tendenz steigend. Man darf nicht vergessen, dass die Arbeitgeber ja nicht nur das Gehalt, sondern auch die hohen Lohnnebenkosten stemmen müssen. Ein Hebel, mit dem der Staat übrigens sehr viel bewegen könnte: durch die schon lange geforderte Senkung dieser Nebenkosten könnte man auf einen Schlag die Einkommen erhöhen und sich somit die Regulierung sparen. Durch die damit einhergehende Steigerung der Kaufkraft ist auch der Wirtschaft geholfen – und das ohne Zinsanpassung.

Wirtschaftsstandort sichern.
Im World Competitiveness Ranking des International Institute for Management Development IMD belegt Österreich im Jahr 2022 international Rang 20, Rang 11 in Europa. Das ist um einen Platz schlechter als 2021. Aktuell investiert der Chemieriese BASF gerade 10 Milliarden Euro in einen neuen Verbundstandort in der südchinesischen Provinz Guangdong. Warum nicht in Europa? Die Gründe dafür liegen klar auf der Hand: Regulierungen im Rahmen des Green Deals der EU, die gestiegenen Energiepreise und das rückläufige Wachstum in Europa machen Werke hierzulande unlukrativ. Andererseits sind Maßnahmen zum Klimaschutz dringend nötig, man kann nicht einfach darauf verzichten. Gesamtglobal betrachtet, ist es wohl egal, wo Emissionen durch Industrieanlagen entstehen. Aber im Hinblick auf den gewohnten Wohlstand können wir es uns in Österreich nicht leisten, sämtliche Produzenten zu vergraulen und somit unzählige Arbeitsplätze zu verlieren. Es ist ein schmaler Grat. Hoffentlich stürzen wir nicht ab. (AG)

LOGISTIK express Ausgabe 5/2022

 

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