Lockdown. Ist der Handel noch zu retten?

Nach 21 Monaten Pandemie hat die Österreichische Regierung noch immer keine bessere Lösung gefunden als einen harten Lockdown – und das direkt vor dem (über)lebenswichtigen Weihnachtsgeschäft. Wie soll es nun weitergehen, was muss man anders machen und wie sieht die Zukunft des Handels aus? Logistik express im Gespräch mit Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.

Redaktion: Angelika Gabor.

Als Geschäftsführer des Handelsverbands kommt Rainer Will derzeit kaum zur Ruhe, schließlich gilt es, stets auf dem neuesten Stand zu sein und zwischendurch auch noch Feuerwehr für die Mitglieder zu spielen. „So bunt der Handel ist, so komplex sind auch die Herausforderungen. Die Situation hat sich gegenüber dem Vorjahr wieder klar verschlechtert. Wir haben gelernt, den Virus besser einzuordnen und sehen wie er sich verändert – aber die Antwort der Politik bleibt gleich. Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie müssen wir endlich differenzierte Maßnahmen auf wissenschaftlicher Basis setzen, die tatsächlich Wirkung zeigen“, kritisiert er.

Weitere Ärgernisse seien die schwarz/weiß-Symbolpolitik und beispielsweise manche „übererfüllte“ Polizeikontrollen. Jedenfalls steht das Telefon kaum still, auf allen Kanälen wird sein Rat gesucht. Schon während der ersten drei harten Lockdowns musste der Handel Umsatzverluste von fast einer Milliarde Euro verkraften – pro Woche wohlgemerkt! Und das, obwohl unterschiedliche Studien zeigen, dass der Handel gar kein Corona-Hotspot ist: AGES-Clusteranalysen belegen, dass fast 70 Prozent aller Infektionen im Haushalt passieren, 15 Prozent in der Freizeit. Im Gegensatz dazu wurde im Einzelhandel bis dato kein Corona-Cluster nachgewiesen.

An welchen Ecken brennt es gerade am stärksten?
Soeben gab es weißen Rauch bei der vierten Runde der Handels-Kollektivvertragsverhandlungen: erst lagen die Forderungen der Gewerkschaft – ein Gehaltsplus von 3,5 Prozent, eine höhere Abgeltung für Mehr- und Nachtarbeit sowie längerer Urlaub weit vom Angebot der Arbeitgeberseite – eine Gehaltserhöhung von knapp über der durchschnittlichen Inflationsrate – entfernt. „Die Gewerkschaft wollte das Christkind vorziehen, aber uns ging es darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Gerade jetzt, wo die doppelten Gehälter anstehen, fällt der Branche mit dem Lockdown der Umsatz weg. Ich rechne daher leider mit einigen Insolvenzen“, so Will.

Für ihn bedeutet die am 23.11. erzielte Einigung darum ein Ergebnis an der Schmerzgrenze: „Die starke Erhöhung des Mindestgehalts im Handel um 3,45 Prozent auf 1.800 Euro macht die Attraktivität der Branche deutlich. Diese Tariferhöhung ist auch ein Zeichen der Dankbarkeit an die Beschäftigten, die in den letzten zwei Jahren während der Corona-Pandemie Außergewöhnliches geleistet haben – wenngleich jeder Euro mehr bei den Personalkosten den Handelsbetrieben in der Kassa fehlen wird.“

Eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Corona ist die Teststrategie. Das Problem: „Die limitierte Testkapazität, insbesondere im ländlichen Bereich, und die Öffnungszeiten der Apotheken stellen eine große Herausforderung für die Angestellten dar. Wir waren schon früh im Gespräch mit der Regierung zum Ausbau einer PCR-Test-Infrastruktur, aber das wurde abgelehnt.“

Als Branchensprecher hatte er auch vorgeschlagen, als Positivanreiz für die Erstimpfung einen 50 Euro Gutschein pro Person, einlösbar im stationären Handel, bei Dienstleistern oder Gastronomie im Inland, auszugeben – noch lange, bevor die burgenländische Impflotterie startete. „Diese Maßnahme hätte hochgerechnet maximal 395 Millionen gekostet und hätte uns womöglich einen weiteren Lockdown und damit Milliarden erspart – Stichwort Ausfallbonus. Doch auch dieser Vorschlag wurde leider abgelehnt“, bedauert Will.

Selbst durch den Lockdown nur für Ungeimpfte entstand im Non-Food-Bereich ein Schaden von 350 Millionen pro Woche, da hätte man den Gutschein schnell herinnen – und gleichzeitig die Kaufkraft gestärkt. Doch wohin fließt das Geld, wenn nicht in den stationären Non-Food-Handel? 20 Prozent werden eingespart, 20 Prozent landen beim Nahversorger und ganze 60 Prozent werden online ausgegeben. „Davon landen allerdings 120 Millionen im Ausland – das größte Amazon-Förderprogramm, das man sich vorstellen kann.“

Ein weiteres Anliegen ist ihm die rasche, aber vor allem vernünftige Entschädigung der Unternehmen für den Lockdown: „Es ist wichtig, Wachstum und Filialschließungen in die Berechnung des Verlustausgleichs einzubeziehen. Wer 2019 zwei Filialen hatte und jetzt nur noch eine, erhält die doppelte Förderung. Im umgekehrten Fall erhält man möglicherweise gar nichts. Dabei haben jene, die gewachsen sind, Arbeitsplätze geschaffen und dürfen dafür nicht bestraft werden.“

Globalisierung versus Regionalisierung: wer gewinnt?
„Eine Kombination aus beidem. Die Globalisierung hat nicht alles gehalten, was sie versprochen hat. Freihandelspakte wie Mercosur stellen eine Bedrohung dar, wenn beispielsweise Deutschland bereit ist, den nationalen Fleischmarkt zu zerstören, um mehr Autos zu exportieren. Auf der anderen Seite kann man nicht sagen, dass Regionalisierung bei allem besser ist. Ideal wäre saisonal und regional. Denn eine Bio-Gurke aus spanischem Freilandanbau kann im Winter durchaus eine bessere CO2-Bilanz aufweisen als eine herkömmliche Gurke aus einem regionalen, beheizten Glashaus.“

Der bundesweite Nachhaltigkeitskompass „Sustainable Commerce Report“, eine großangelegte Konsumentenstudie mit über 1.000 Befragten, wird jährlich vom Handelsverband und EY Österreich in Zusammenarbeit mit MindTake Research erstellt. Zusätzlich fließt eine Händlerbefragung unter den Mitgliedern des Handelsverbands mit in die Ergebnisse ein. Und diese zeigen, dass den Österreichern Nachhaltigkeit nicht nur wichtig ist, sondern dass sie auch bereit sind, dafür zu bezahlen: „Ganze 57 Prozent sind bereit, für regionale und Bio-Produkte tiefer in die Tasche zu greifen, jeder Zehnte würde sogar 25 Prozent oder mehr aufzahlen. Für fair gehandelte Produkte ist knapp die Hälfte (49 Prozent) bereit, mehr auszugeben.

Das ist eine riesige Chance für den Handel, hier mit Qualität aus der Region größere Margen zu erzielen“, so Will. Doch auch die anderen Erkenntnisse der im Oktober veröffentlichten Studie sind durchaus interessant. So sind beispielsweise die Top-Nachhaltigkeitsthemen der Konsumenten Müllvermeidung, Recycling, nachhaltige Verpackungen (62 %), Vermeidung von Produkt- oder Lebensmittelverschwendung (55 %) sowie Tierwohl (54 %).

„Angesichts dieser Zahlen wäre auch dringend eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie von Nöten. Wenn dann das Schnitzerl vom österreichischen Rind um ein paar Prozent mehr kostet als das aus dem Ausland, würde sicher die Mehrheit lieber das regionale Produkt kaufen“, ist Will überzeugt. Dass dann doch wieder weniger nachhaltige Produkte als möglich im Wagerl landen, liegt vor allem an vier Punkten: dem teils doch signifikant höheren Preis für Öko-Produkte (47 %,) dem Verzichtsunwillen (36 %, nicht jeder mag Sojaschnitzel), der Bequemlichkeit (23 %) und der mangelnden Aufklärung (21 %).

„Die Befragten würden aus Nachhaltigkeitsgründen durchaus lieber vereinzelte leere Supermarktregale in Kauf nehmen und die Raumtemperatur daheim um 1°C senken, als auf Fleisch, Reisen oder ihr eigenes Auto zu verzichten“, nennt Will eines der Studienergebnisse. Auch überraschend: besonders ältere Personen haben sowohl beim Lebensmittel-, als auch beim Kleidungskauf überdurchschnittlich hohe Erwartungen an Nachhaltigkeitsaspekte. Paradox: 18- bis 29-Jährige sind eher bereit aufzuzahlen, wollen aber auf nichts verzichten.
Stolze 70 Prozent der Studienteilnehmer würden ein Bonusprogramm für nachhaltigen Konsum begrüßen und auch nutzen, und drei Viertel der Bevölkerung finden eine Cashback-Option interessant – und das quer durch alle Altersklassen. „Für die Unternehmen ist es wichtig, ihre eigene Zielgruppe zu kennen und dementsprechend ihr Angebot zu gestalten“, fasst Will zusammen. Wenig verwunderlich daher, dass die parallele Händlerbefragung ergab, dass 84 Prozent der Händler es als Chance sehen, im Nachhaltigkeitsbereich aktiver zu werden.

Die Marke „made in Germany“ ist weltweit ein Kaufanreiz, wie steht es mit der Marke „made in Austria“?
„Es ist sehr wichtig, die Marke zu stärken. Und Österreich ist dafür prädestiniert! Wir sind weltberühmt für unsere Kunst, Kultur, Musik, aber auch als Sportnation, Kongressstandort und Urlaubsreiseziel. Diese Themen muss man mitvermarkten. Wir haben Qualitätsgütezeichen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, die weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen, und die Qualität spricht für sich. Sonst würde Österreich wohl kaum Lebensmittel in 180 Länder exportieren“ schwärmt Will, „weitere gute Gründe für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung.“ Zudem sei durch die Pandemie ein Weckruf erfolgt – nicht zuletzt durch die Unterbrechung der Lieferketten mit vielen Verzögerungen insbesondere aus Fernost.

Will: „Viele merken, dass es besser ist, lokal einzukaufen. Trotzdem ein Tipp: vorher anrufen, ob das Gewünschte wirklich lagernd ist.“ Viele Warengruppen werden überwiegend importiert – Bekleidung, Baumarktartikel, Spielzeuge, aber auch die Chipproduktion erfolgt hauptsächlich in Asien. Können diese Produkte überhaupt konkurrenzfähig hierzulande gefertigt werden?„Je höher der Automatisierungsgrad, desto eher ist die Rückkehr zu einer europäischen Produktion möglich. Der Faktor Arbeit mit viel zu hohen Lohnnebenkosten ist ausschlaggebend. Wir sind hier in den Top Drei hinter Frankreich und Schweden – kein ruhmreiches Stockerl! Internationale Unternehmen schrecken vor der Ansiedelung in Österreich zurück. Aber das liegt nicht ausschließlich an den Lohnkosten. In keinem anderen Land gibt es beispielsweise die Mietvertragsgebühr, die stolze 1 Prozent der Miete für 5 Jahre im Voraus geleistet werden muss. Bei prestigeträchtigen Geschäftsflächen ist das durchaus eine stolze Summe.

Die ökosoziale Steuerreform ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kaufkraft, auch wenn die Effekte bereits wieder aufgefressen werden. Aktuell sieht die weltweite Einteilung so aus: die USA stehen für Software, Asien für die Hardware, und Europa zahlt dafür. Aber wir dürfen nicht immer nur Kunden sein! Wenn wir Europa nicht als reines Museum führen wollen, muss auch die Produktion wettbewerbsfähig gestaltbar sein“, fordert Will. Aber es gibt auch kleine Erfolgserlebnisse, wie beispielsweise die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes per 1. 1. 2023: erstmals müssen Betreiber von elektronischen Marktplätzen (Plattformen) und auch ihre Fulfillment-Dienstleister in ihren Verträgen mit Handelsbetrieben und Herstellern sicherstellen, dass diese die gesetzlichen Vorgaben zu Sammlung und Verwertung von Verpackungen, Einwegkunststoffprodukten, Elektroaltgeräten sowie Gerätebatterien einhalten.

„Wir haben drei Jahre lang dafür gekämpft, diese Gesetzeslücke zu schließen und die Plattformhaftung umzusetzen. Vor allem die verstärkte Inpflichtnahme von Marktplätzen wie Amazon, Wish oder AliExpress lag uns dabei am Herzen, entstehen doch bislang rund 50 Millionen Euro Schaden pro Jahr durch Webshops – überwiegend aus dem asiatischen Raum – die an keinem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen und daher auch kein Entpflichtungsentgelt entrichten.“ Auch der Gedanke an den Wegfall der 22 Euro Freigrenze für die Einfuhrumsatzsteuer bei Warensendungen aus Drittstaaten seit 1. Juli 2021 hebt die Stimmung, denn diese wurde schon lange gefordert. „Allerdings werden nun in Belgien große Hubs asiatischer Hersteller errichtet, um diese Regelung zu umgehen. Was wir brauchen ist eine faire globale Mindestbesteuerung“, schlägt Will vor.

Welche Themen beschäftigen den Handel – aktuell außer Corona?
„Aktuell gibt es drei vorrangige Themenbereiche: erstens Sicherheit und Gesundheit, wie Cybercrime, Blackouts usw. Zweitens Neoökologie – Stichwort green commerce und zero waste. Drittens die Konnektivität – customer journey und centricity. Je nach Produktgruppe beginnen Kunden schon bis zu drei Monate im Voraus ihren Entscheidungsprozess. Wer hier ein digitales Schaufenster anbietet, hat gute Chancen, das Geschäft zu machen. Unser Omnichannel Readiness Index 2021zeige ganz deutlich, dass die Hälfte der Kunden sich Click& Collect wünschen – ebenso viele erwarten eine Gratiszustellung oder Same day delivery. Mit 81 Prozent der Befragten wünscht sich die große Mehrheit eine Filterfunktion nach Verfügbarkeit in der Filiale… Das Problem ist leider, dass zwar 80 Prozent der Händler ein entsprechendes Backend mit Warenstandsanzeige usw haben, allerdings kein entsprechendes Frontend, und die Information nicht an die Kunden weitergeben.“ Auch einen passenden Vergleich hat der Geschäftsführer parat: „Wir haben in etwa eine Aufmerksamkeitsspanne von 9 Sekunden, das entspricht einem Goldfisch. Wenn nun das Video auf der Homepage zu langsam lädt, dann ist der Goldfisch weg, und der Hai Amazon schlägt zu.“

Welche Trends sehen Sie – kurz-, mittel- und langfristig?
„Was schon länger erwartet wird, sich aber noch nicht so richtig durchsetzt, sind die Drohnenzustellung, der 3D-Druck und Augmented Reality. Aber auch Virtual Reality und Künstliche Intelligenz sind Trends, die uns früher oder später verstärkt erreichen werden. Spannend: das Internet der Dinge. Aber auch big data – Stichwort Storeanalyse mit Frequenzmessung, Robotics & Automation und Blockchain sind Trends, die unsere Zukunft mitbestimmen werden.“

Stichwort Amazon, was macht sie so erfolgreich?
„Amazon macht Vieles richtig. Sie haben frühzeitig erkannt, wie wichtig das Fulfillment ist. Während der Konzern im Jahr 2018 noch 27 Prozent des globalen Umsatzes in die Lieferung investierte, waren es 2020 bereits 33 Prozent, das entspricht 120 Milliarden! Das prognostizierte weltweite Paketvolumen soll bis 2026 220 bis 262 Milliarden Pakete erreichen, und wenn es so weitergeht, wird ein großer Teil davon von Amazon sein. Allein im letzten Jahr erzielte Amazon ein Umsatzplus von 38 Prozent. Aber auch andere Onlineplattformen zählen zu den Gewinnern. In diesem Jahr haben in China die e-Commerce-Ausgaben mit 52,1 Prozent erstmals den stationären Handel überflügelt.“

Eine letzte Frage: was wünschen Sie sich vom Christkind?
„Dass die Politik ihre Entscheidungen auf wissenschaftlich fundierter Basis trifft, und nicht aus Populismus.“

Danke für das Gespräch!

 

LOGISTIK express Journal 5/2021

Alles dreht sich um Ihre Sicherheit. Wir schützen Österreich!

Mit diesem aktuellen Slogan, will das Bundesheer seine Bedeutung für die Bevölkerung unterstreichen. Man kann es aber auch wahlweise als Schlachtruf oder als Marketingstrategie verstehen.

Redaktion: Peter Baumgartner.

Im Werbeslogan, der aktuell breit gestreut in den Medien auftaucht, ist ein Militärhubschrauber in der Luft zu sehen. Am Bergeseil hängt ein Soldat. In seinem Arm hält er ein kleines Kind fest, das unzweifelhaft zu der am Boden, unter dem Heli, laufenden Frau gehört. Verdeckt von der Heeres Graphik, kann man die Szene am Boden nur erahnen. Von der jungen Frau mit wehenden Haaren sind auch nur der Kopf und ein Teil des Oberkörpers sichtbar. Sie lässt die Szene in der Luft jedoch nicht aus den Augen. Man erkennt sofort: Das Bundesheer befindet sich in einem Hilfseinsatz. Dafür und für zahlreiche andere Aufgaben ist das Bundesheer da, lautet die Botschaft. Welche Grundvoraussetzungen sind notwendig, damit das Heer seine Aufgaben erfüllen kann „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“


Wenn die Wehrpflichtigen in Österreich die Hürde der Wehrtauglichkeit genommen haben, dürfen sie ein Gelöbnis ablegen und damit ihren Dienst für Österreich und dessen Volk antreten. Dieser Dienst umfasst zunächst die im Artikel 9a der Verfassung beschriebenen, umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es demnach, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hierbei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von
außen zu schützen und zu verteidigen.

Mit der umfassenden Landesverteidigung meint die Verfassung jedoch nicht nur die militärische Landesverteidigung, sondern auch die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. „Es gibt immer was zu tun“, könnte man da einen Baumarkt-Slogan abgewandelt anwenden – die zahlreichen Verpflichtungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union noch gar nicht miteingerechnet. Damit das Bundesheer diese gewaltige To-do-Liste abarbeiten kann, braucht es ein Grundverständnis für das Heer, das es anscheinend nicht gibt – noch nie gegeben hat. Das ist jedenfalls der Eindruck der entsteht, wenn man die veröffentlichte Meinung zahlreicher Experten wertfrei verfolgt.

An dieser Stelle geht es nicht um Geld und Budget, eigentlich beginnt es ja schon damit, dass die Verpflichtung zur Gehorsamkeit und Befehlsausführung schon von jenen nicht ernst genommen wird, die das auch von Rekruten einfordern. Wenn hohe und höchste Militärs ihren vorgesetzten Ministern über die Medien ausrichten, dass sie alles falsch machen, fehl am Platz sind oder gar als Lügner enttarnt werden. Wenn das Heer insgesamt als desolat, degeneriert und konkursreif dargestellt wird, dann hat die Befehlskette in der Firma Bundesheer ein grundsätzliches Problem. Wenn der Vorarlberger Militärkommandant, bestimmt erfahren in Hüsli bauen meint, das Heer ist eine schiefe Holzhütte und wenn der oberste Offiziersvertreter gar behauptet, das Bundesheer wird verfassungswidrig behandelt, dann sollte eigentlich „Alarmbereitschaft“ herrschen.

Stimmt nur die Hälfte der von Experten erhobenen Vorwürfe, die seit Jahrzehnten über die Medien gespielt werden, stellt sich die Frage, was macht die Parlamentarische Bundesheerkommission, was macht der Nationale Sicherheitsrat, was macht der Oberbefehlshaber des Heeres, um die verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtungen des Bundesheeres zu garantieren? Immerhin sind auch sie auf die Verfassung vereidigt. Wie sollen Bürger und insbesondere junge Staatsbürger die geistige Landesverteidigung verinnerlichen, wenn sie tagtäglich aus den Medien hören, wie die militärische und politische Führung des Heeres versagt und die Verfassung mit Füßen getreten wird? Neben dem Grundverständnis, das es braucht, um eine Organisation wie das Bundesheer mit seinen vielfältigen Aufgaben am Leben zu erhalten, braucht es noch lange vor der finanziellen Ausstattung auch eine politische Kontinuität – fernab jeder Parteipolitik. Beides fehlt offensichtlich bis zur Stunde.

Das Bundesheer braucht ein positives Grundverständnis, eine politische Kontinuität und die finanzielle Absicherung – in genau dieser Reihenfolge.

Ein Rückblick: Begonnen hat das schon mit Minister Ferdinand Graf, der trotz Akzeptanz bei den Offizieren an der ersten Bewährungsprobe (Ungarnaufstand) gescheitert ist. Karl Schleinzer, der loyale ÖVP-Parteifunktionär, hat dem „Ruf der Partei Folge geleistet“ und im noch ganz jungen Verteidigungsressort schon die ersten umstrittenen Reformen eingeleitet, bevor er genauso folgsam in das Landwirtschaftsressort übersiedelte und die Stafette seinem Nachfolger Georg Prader übergab. Der Kriegsinvalide, verschaffte sich beim Heer Respekt – und häufte neue Probleme an. Der Brigadier Johann Freihsler konnte mangels politischen Rückhaltes erst gar nicht mit der Arbeit beginnen und musste sich schließlich bereits nach einem Jahr, gesundheitlich den Aufgaben nicht gewachsen, geschlagen geben.

Bei Karl Lütgendorf, der als aktiver General sogar von der SPÖ zum Verteidigungsminister gemacht wurde, machte sich erstmals die wirtschaftliche Bedeutung des Bundesheeres bemerkbar. Als parteiloser Experte hätte der adelige Lütgendorf die besten Voraussetzungen für eine glanzvolle Zukunft als Heeresminister gehabt. Übrig geblieben ist die Steyr-Waffenaffäre und die Lucona-Geschichte. Beides peinliche Erbschaften, die auch international Aufmerksamkeit fanden. Dafür legte Lütgendorf die Budgetlatte so hoch, dass niemand auch nur ansatzweise an eine Zielerreichung glaubte. Lütgendorfs unfreiwilliger und unehrenhafter Abgang, brachte Otto Rösch, ebenso unfreiwillig als Nachfolger. Rösch, der auch Terroristen gegenüber einem freundlichen Auftreten huldigte, scheiterte am Versuch, sich mit den Offizieren auch mit weniger Budgetmittel zu arrangieren.

Mit Friedhelm Frischenschlager kommt dann erstmals ein FPÖ Kandidat in das Heeresministerium, der hauptsächlich mit seiner Jugendlichkeit im Heer punkten konnte. Inhaltlich hatte er als 7. Verteidigungsminister bereits zahlreiche Baustellen und Verlassenschaften zu organisieren – ohne tiefgreifende Erfolge. Frischenschlager wurde von Helmut Krünes abgelöst. Und der konnte gerade feststellen, dass es viele Baustellen gibt. Zum Arbeiten kam er nicht, weil seine Amtszeit bereits nach einem Jahr endete.

Dann folgte „Draken-Robert“ Lichal. In seiner Amtszeit sind die Draken in Österreich gelandet. Er ist der erste Minister, der nie gedient hatte (Weißer Jahrgang). Dafür konnte er aber zahlreiche martialische Titel auf sich vereinen und so Wehrhaftigkeit demonstrieren. Lichal zeichnete für die Verankerung der Milizstruktur in der Verfassung verantwortlich. Genau hier dürfte ein grundlegender Systemfehler liegen, der bis heute andauert und Zündstoff bietet: Wer oder was ist wichtiger, die Armee oder die Miliz? Abgesehen von diesem Sprengstoff hinterließ Lichal den ungeklärten Oerlikon-Skandal. Seinen Nachfolgern attestierte er fortdauernden Verfassungsbruch in Bezug auf das Bundesheer.

Danach folgt der „untaugliche“ Werner Fasslabend (1990) und blieb für zehn (!) Jahre Verteidigungsminister, obwohl oder grade, weil er Gewalt verabscheute. Tatsächlich änderte sich die politische Landkarte in Europa unter seiner Amtszeit wesentlich (Zerfall Jugoslawiens). Der einzige Einsatz für Fasslabend war jedoch nur eine jugoslawische MIG 21, die ein kroatischer Kriegsflüchtling in Klagenfurt landete und in Verwahrung genommen werden musste. Zurückgegeben wurde der Jet übrigens erst wieder unter Minister Kunasek (2019). In seiner langen Amtszeit als Verteidigungsminister hat Fasslabend viel Zeit für Änderungen gehabt (Verwaltungsreform, Anpassung der Heeresgliederung, Ausbildungsreform). Dennoch bestehen heute noch immer die grundlegenden Probleme. Immerhin hat Fasslabend eine Modernisierung des Waffensystems eingeleitet. Sein Wunsch zur Nato-Mitgliedschaft blieb unerfüllt, aber 1995 wurde die Nato-Partnerschaft beschlossen.

Fasslabend, Verteidigungsminister in der ersten EU-Ratsvorsitz Periode Österreichs, setzte sich erstmals für die aktive Beteiligung Österreichs an der Europäischen Sicherheitspolitik ein. Übrigens haben bisher nur die Minister Lichal und Fasslabend den höchsten Militärorden erhalten. Herbert Scheibner übernimmt als nächster das Ministeramt und der FPÖ Mann, innerparteilich Brutus genannt, scheint beste Eigenschaft für strategische (Selbst)Verteidigung zu besitzen. Am 13. November 2000 unterzeichnet Österreich in Marseille ein Memorandum of Understanding mit der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (Western European Armaments Group – WEAG). Am 6. Oktober 2000 fällt die Entscheidung für den Ankauf von 9 Black Hawk-Hubschraubern. In Scheibners Amtszeit fällt auch die umstrittene Typenentscheidung für Eurofighter. Dass er nach seiner Amtszeit eine lukrative Geschäftsbeziehung mit dem Konzern hatte, war und ist für ihn kein Problem.

Danach kam Günther Platter (2003-2007) zum Heer. Im Juni 2003 wurde beschlossen, dass 18 Eurofighter angeschafft werden und am 1.7.03 wurde der Kaufvertrag unterschrieben. Platter legte jedoch nachträglich Wert darauf, dass nicht er, sondern die Experten im Haus alle Verhandlungen geführt haben. Warum auch sollte er sich selber darum kümmern? Ging ja „nur” um zwei Mrd. Euro. Am 22. November 2004 EU-Verteidigungsministertreffen: Minister Platter bekundet die Absicht der Teilnahme an EU-Gefechtsverbänden. Unter seine Führung fällt auch die umstrittene Reduzierung der Wehrpflicht von 9 auf 6 Monate. Ein Ergebnis der, von Platter eingesetzten, Bundesheerreform-Kommission unter Helmut Zilk (Bundesheer 2010).

Der erste Zivildiener als Verteidigungsminister wurde Norbert Darabos (2007-2013). Die erste Eurofigter-Landung in Österreich am 12.7.07 konnte er zwar nicht mehr verhindern, aber der Steuerzahler kann sich bei ihm bedanken, dass von den geplanten 18 Abfangjägern „nur“ 15 gekauft wurden. Darabos, der von sich selber als Störfaktor im Ministerium sprach, machte sich mehrfach unbeliebt. Wenn er zum Beispiel rechtsextreme Tendenzen im Bundesheer bekämpfte oder gar gegen die US-Verteidigungspolitik ins Feld zog. Zu seinem Intimfeind wurde Generalstabschef Edmund Entacher, als Darabos die Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung eines Berufsheeres plante. Sein Plan scheiterte nicht nur am fehlenden politischen Rückhalt, sondern letztlich am negativen Ergebnis der entsprechenden Volksbefragung (fast 60 % votierten für die Beibehaltung der Wehrpflicht). Im Tschad leistete das Bundesheer unter Darabos einen humanitären Hilfseinsatz. An der ung./slov. Grenze wird der Grenzeinsatz nach 21. Jahren eingestellt. Ab Jänner 2011 ist das Bundesheer mit rund 180 Soldatinnen und Soldaten für sechs Monate an der EU-Battle Group beteiligt. Dem SPÖ-Parteisoldat Darabos folgt der (SPÖ) Parteisoldat Gerald Klug (2013- 2016). Bisher hauptsächlich durch seine „Situationselastizität“ aufgefallen, wird er von der bereits 2014 einsetzenden Flüchtlingskrise überrascht.

Erst im September 2015 werden 2.200 Soldaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Generalstabchef Entacher: Unter Klug werde Österreich „innerhalb der europäischen Sicherheitspolitik unzuverlässig, unbrauchbar und unsolidarisch.“ Im Dezember lässt sich Klug von der Innenministerin zur Errichtung „baulicher Maßnahmen“ überreden. Der „Wehrdienst NEU“ soll eine bessere militärische Ausbildung bringen. Das „Strukturpaket-2018“ ist wieder dem schmalen Budget geschuldet und die Baustellen bleiben offen. Mit der Einsparung bei der Militärmusik unter Minister Klug, schien der Verfall der österreichischen Verteidigungsfähigkeit auf dem Höhepunkt angekommen. Dennoch war Klug überzeugt, dass die Republik „jeden Tag gesichert“ ist. Bestärkt hat ihn die damalige Innenministerin Mikl-Leitner. „Das Bundesheer ist auf der Höhe der Zeit“ befand sie. Wahrscheinlich dachte sie, mit „baulichen Maßnahmen“ kann man nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Kritiker abfangen.

Hans Peter Doskozil (SPÖ-2016- 2017), der als Polizeichef seine Lorbeeren für ein hohes Regierungsamt an der Grenze im Einsatz um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gesammelt hat, folgte Klug. Er wollte beim Heer die 30-jährige finanzielle Dürre beenden und zog gegen Airbus in den Krieg. Bevor jedoch die Schlacht begann, zog sich Doskozil ins heimatliche Burgenland zurück und machte von dort aus seinem Nachfolger den Vorwurf, dass das Heer noch immer zu wenig Geld hat. Nach Doskozil wurde es auf der Regierungsebene so richtig turbulent.

Stabsunteroffizier Mario Kunasek, der seinen Vorgängern bei der Entscheidung zum 6-Monate-Grundwehrdienst politisches Versagen vorwarf und Doskozil beschuldigte, nur Luftschlösser gebaut zu haben, blieb wenig Zeit an der Spitze des Heeres vergönnt. Sein eigener Parteichef hatte bekanntlich die gesamte Regierung (aus Versehen) in die Luft gesprengt. Brigadier Thomas Starlinger, der nach Kunasek in der Übergangsregierung das Verteidigungsministerium führte, kam in den sechs Monaten seiner Amtszeit die Aufgabe zu, eine Art Leistungsbeschreibung der Verteidigungsminister in der 2. Republik zu verfassen und eine Gesamtnote auszuweisen. Diese Zäsur war, wie man weiß, katastrophal.

Zusammenfassend: Bevor sich die Truppe ihren Aufgaben widmen kann, sagte der Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, kommt wieder ein neues Kabinett mit neuen Strukturen. Mit laufenden Evaluierungen und Effizienzanpassungen hat das nichts zu tun. Jeder neue Kabinettschef kommt mit eigenen neuen Vorstellungen. Die Pläne des jeweiligen Vorgängers waren sowieso Blödsinn.

Der Handlungsbedarf, den Thomas Starlinger in seinem umfassenden Bericht „Unser Heer 2030“ aufgelistet hat, ist seit Jahrzehnten bekannt. Und selbst wenn man einige umstrittene Punkte ausklammert, die tatsächliche Umsetzung der entscheidenden Erfordernisse ist nicht am fehlenden Budget, sondern immer am Grundverständnis und an der politischen Kontinuität für das Heer gescheitert. Dafür gab es jede Menge Selbstdarsteller in maßgeblichen Funktionen, die gleichzeitig als brave Parteisoldaten zwar immer das Gemeinwohl in den Vordergrund stellten, im Rückblick aber offensichtlich nie ein Staatsziel verfolgt haben, sondern Parteiprogramme oder – im Extremfall – persönliche Interessen.

Nicht zu vergessen die Vereinsmacht rund um das Bundesheer. „6000 Mitglieder der Österreichischen Offiziers Gesellschaft (ÖOG) kann die Politik nicht ignorieren und lächerlich machen“, sagte Erich Cibulka vor seiner Ernennung zum Präsidenten des ÖOG. Und weiter: „Die Summe aller Mitglieder in Vereinen rund um das Bundesheer geht in die Hunderttausende. Deren Anliegen kann niemand wegwischen, der sich Wahlen zu stellen hat“. Dabei hat der gute Mann noch untertrieben, denn die österreichischen Vereine sind auch im Dachverband Interallied Confederation of Reserve Officers verankert. Da sind wir dann bei einer meinungsbildenden (Militär)Macht von weit mehr als 1 Mio. Mitglieder. Wie schlagkräftig diese Vereinsmacht ist, hat deren Plattform „Wehrhaftes Österreich“ gezeigt als es darum ging, gegen die ihrer Meinung nach parteipolitisch motivierte „Bundesheerzerstörung“ anzukämpfen. 45.000 Unterschriften sammelte die Organisation 2015 für ein „Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich“. Das sind mehr Unterstützungserklärungen, als fast bei jedem anderen Volksbegehren, mobilisiert werden konnten. Auch wenn seither angeblich weiterhin an der Bundesheerzerstörung gearbeitet wird, die Vereine haben gezeigt, mit ihrer meinungsbildenden Macht ist zu rechnen.

Am 7. Jänner 2020 machte sich die neue Regierung und mit ihr erstmals eine Verteidigungsministerin ans Werk. Sie verwendete Starlingers Kritik als Blaupause für das neue Regierungsprogramm. Aber es dauerte nach der Wahl nur ein paar Monate, bis sich die alten und neuen Kritiker des Bundesheeres vom Schock erholt und realisiert hatten, dass die neue Ministerin Klaudia Tanner, natürlich auch wieder verdiente Parteisoldatin, genau das umzusetzen gedachte, was Starlinger empfohlen hat und nun im Regierungsprogramm niedergeschrieben steht. Anders als bisher, korreliert das Bedrohungsszenario und der davon abgeleitete Entwicklungsplan für das Heer mit einer internalen Sicht auf die Bedrohungsszenarien. Egal ob es die Sicherheitsforschung KIRAS, die Münchner Sicherheitskonferenz, die UNO, NATO oder der eigene Sicherheitsbericht ist, die Reihung der anstehenden Bedrohungen bestimmt den Handlungsbedarf (und den Finanzbedarf). Da bleibt nicht viel Spielraum für politische Spielchen, wenn man der Realpolitik folgt. Und Zeit bleibt auch nicht viel.

Starlinger wollte das Gesamtproblem bis 2030 vom Tisch haben. Wie das mit der österreichischen Mentalität gehen soll, darüber hat sich Starlinger erst gar keine Gedanken gemacht. Das war vielleicht ein entscheidender Fehler in seiner Arbeit. Innerhalb von 10 Jahren haben wir wahrscheinlich wieder fünf Verteidigungsminister, von denen jeder in seiner eigenen Gulaschkanone rührt und bis zu substantiellen Leistungen kaum vordringen kann. Aber das ist nur eine Vermutung, die jedoch auf Erfahrungen der letzten Jahrzehnte beruht. Warum ist das Bundesheer bei der Bevölkerung derart beliebt, dass man trotz aller unglaublichen Malversationen dennoch von einer unverzichtbaren Institution und Teil der österreichischen Gesellschaft spricht? Zwei große Fragen aus der Heeresgeschichte seit Minister Graf bleiben übrig und es soll an dieser Stelle der Versuch unternommen werden eine Beantwortung zu finden.

Die erste Frage ist relativ leicht zu beantworten: Wenn es quer durch alle Kabinette der 2. Republik andauernd schwere Anschuldigungen, bis hin zum Verfassungsbruch gegeben hat, warum wurde niemand bestraft und warum haben die übergeordneten Stellen nicht eingegriffen? Dazu gibt es eine „österreichische Erklärung“: Minister kommen und gehen, Beamte bleiben.

Daneben gibt es noch die Vierte Gewalt im Staate, nämlich maßgeblichen Medien, deren Medienarbeiter praktischerweise auch gleich die Öffentlichkeitsarbeit des Heeres übernehmen. Sie streben keinen Pulitzerpreis an, freuen sich aber über hohe militärische Ehrungen. Wenn sich das viertgrößte Medienimperium Österreichs auch noch mit dem „Ehrenzeichen in Gold mit Stein“ der Offiziersgesellschaft für besondere Verdienste auszeichnen lässt, stellt sich die Frage, ob die Presse tatsächlich das moralische Werkzeug ist, durch welches mehr Korruption vereitelt wird, als durch die Justiz.

Schwieriger ist die Beantwortung der zweiten Frage: Warum ist das Heer in der Gesellschaft trotz aller unglaublichen Vorkommnisse dennoch so beliebt? Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass bestellte Umfragewerte die tatsächliche Stimmung beschönigen, so bleiben immer noch genügend Fakten übrig, die die Frage rechtfertigen. Erfolge in der Förderung der Geistigen Landesverteidigung können es nicht sein. Aber 250.000 Besucher beim AirPower, ein Millionen-Publikum beim Nationalfeiertag und Heeresschau, all das kann kein Zufall sein.

Die Erklärung dafür ist, neben dem sicher auch vorhandenen Reiz, der von Kriegsspielen ausgeht, die tiefe Verwurzelung des Heeres in der Gesellschaft – und zwar nahezu auf allen Ebenen. Unzählige Hilfseinsätze, egal ob Lawinen, Schneechaos, Überschwemmungen, Taucheinsätze, Hagel, Muren, Waldbrand, Entminungen, Erdbeben oder Brückenbau, tagtäglich „lebt“ das Heer mitten unter der Bevölkerung und lindert nach Kräften das Leid. Nicht unwesentlich ist die Bedeutung des Heeres für den Spitzensport – ein sinnstiftender Bereich der österreichischen Seele. Unter den derzeit 450 Personen im Förderprogramm des Heeressports sind die künftigen rot-weiß-roten Olympiasieger und Weltmeister. Bestimmt ist auch die kostenlose Führerscheinausbildung für junge Männer seit jeher eine starke Motivation für das Heer. Immerhin, 4500 Rekruten pro Jahr kommen so zu einem LKW/PKW Führerschein. Manche machen auch den Bootsführerschein und selbst wer wie Tom Cruise in Top Gun die Herzen der Frauen erobern möchte, bekommt beim Bundesheer kostenlos das Rüstzeug dafür. Nicht zu vergessen die gesellschaftliche Bedeutung der Militärmusik. Einsparungen in diesem Bereich unter Faymann/Klug haben einen wahrhaften Shitstorm ausgelöst und den Untergang der Blasmusik in Österreich prophezeit. Auch die arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Heeres hat einen hohen Stellenwert.

Allein 35 Lehrberufe und unzählige Beschäftigungsmöglichkeiten im Heer, vermitteln in der Bevölkerung den Eindruck eines guten Arbeitgebers. Mit Corona steigt, wie es scheint, die gesellschaftspolitische Bedeutung des Heeres merklich an und man kann getrost davon ausgehen, dass der Trend anhält. Man muss aber gerade in Krisenzeiten aufpassen, dass sich die Wirtschaft unter dem Deckmantel der „Wirtschaftlichen Landesverteidigung“ nicht auf Kosten der Allgemeinheit bedient. Vor diesem Hintergrund wirkt zum Beispiel das Begehren einer großen Handelskette in Tirol etwas eigenartig. Der Konzern hat Soldaten zur Unterstützung für das Zentrallager angefordert und diese auch bekommen. “Wenn unser Bundesheer angefordert wird, unterstützt es dort, wo schnell Hilfe benötigt wird“, rechtfertigt die Verteidigungsministerin den Einsatz von Lagerarbeitern in Uniform und das klingt wie ein Joker für die Wirtschaft.

Gleichzeitig meldet nämlich das AMS-Tirol (1.9.2020) eine Zunahme an Arbeitslosen um 63 % gegenüber August 2019. Dabei stieg gerade in der vom Handelskonzern nachgefragten Branche Verkehr und Lagerei die Arbeitslosigkeit um 82 Prozent (!). Nach typischen Berufen (Handel, Hilfsberufe) liegt die Zunahme an Arbeitslosen bei 49 Prozent. Vielleicht spielt die wirtschaftliche Bedeutung des Bundesheeres also in der „Beliebtheitsskala“ sogar eine besondere Rolle, weil es auch jenen Gesellschaftsschichten nützt, die nicht unbedingt Panzer bei einer Heeresschau besteigen würden. Kanzler Vranitzky hat schon 1987 auf die „nicht unbeträchtliche wirtschaftspolitische Bedeutung“ des Heeres verwiesen und die heimische Wirtschaft und Industrie eingeladen, mehr davon Gebrauch zu machen. Heute liegt die Wertschöpfung in der Heeresbeschaffung nach allgemeiner  Leseart bei rund 70 Prozent.

Für die heimische Wirtschaft und die Industrie ist das Bundesheer also allemal ein guter und verlässlicher Kunde der Arbeitsplätze sichert. Gelegentlich bekommt man sogar den Eindruck, dass die ständigen Forderungen nach immer mehr Budget allein dem Zweck dienen, dass vordergründig die Bedürfnisse der Wirtschaft und nicht die des Heeres befriedigt werden sollen. Und wenn die finanziellen Wünsche ausgerechnet von einem Raiffeisenchef in Heeresuniform gestellt werden, denkt man unwillkürlich an Boni und Renditen. Noch dazu wird ja neuerdings gerne von einer „Marke Bundesheer“ gesprochen und bestimmte Slogans werden gezielt verwendet. Da bekommt der Begriff „Brand“-Management für ein Heer gleich eine ganz andere Bedeutung. Für viele Unternehmen und damit wieder für viele Menschen ist das Bundesheer eben auch ein Markt, der umso beliebter ist, je mehr er abwirft. Solange das Bundesheer nicht am neoliberalen Altar geopfert wird und die Beschaffungskontrolle funktioniert, ist dagegen auch nichts zu sagen. Wer will schon, dass jede Patrone und jeder Stiefel in Krisenzeiten erst im feindlichen Ausland beschafft werden muss.

Anderseits, wenn sich bestimmte Strömungen in der EU durchsetzen, gibt es vielleicht bald einen Heeresbeschaffungsdienst für ganz Europa, angesiedelt in Brüssel. Dann muss unser Bundesheer die Stiefel Bestellung in Brüssel abgeben und hoffen, dass die dann in Österreich bestellt werden. „Die Europäische Union muss sich noch stärker dafür einsetzen, im Verbund der Nationen eigenständig die Sicherheitsaufgaben der Wertegemeinschaft wahrzunehmen. Dabei geht es auch um personelle und materielle Voraussetzungen:  Wir brauchen bessere Kommunikation und EU-weite Standards in Sachen Rüstung und Beschaffung“, meint der EVP-Abgeordnete Manfred Weber. Was der Bayer und CSU Mann, für den Opposition = Gegner bedeutet, genau damit gemeint hat, erklärt die bayerische Volksseele: “Von Bayern gehen die meisten politischen Dummheiten aus. Aber wenn die Bayern sie längst abgelegt haben, werden sie anderswo noch als der Weisheit letzter Schluss verkauft” (Franz Josef Strauß). (PB)

Quelle: LOGISTIK express Ausgabe 5/2020

 

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