LOGISTIK express Journal 6/2020

LOGISTIK express Ausgabe 6/2020

  • Titel: Daily Business / Challenge

Da sind wir nun – wieder im Lockdown. Ich bin wahrlich kein Freund davon, die Wirtschaft runterzufahren und Unternehmen zu alimentieren, statt schon den Sommer über die Infrastruktur zu organisieren, Personal zu reaktivieren, entsprechende Ausbildungen zu forcieren und einen monatlichen Corona Bonus auszuzahlen. Die Kosten dafür werden KMU und die Mittelschicht tragen, denn die Global Player zahlen aufgrund unseres Standortgesetzes sowieso keine oder nur geringfügig Steuern.

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INHALT 6/2020

03 Inhalt / Editorial
04 Auf Trump folgt Harris, nicht Biden
08 Kann nicht schon endlich Weihnachten sein, bitte?
10 Der zweite Lockdown ist da
12 Der harte Lockdown – ein Amazon-Förderungsprogramm
14 Debatte um Werbeverbote für “ungesunde” Lebensmittel
16 E-Commerce: Österreichs umsatzstärkste Shops
20 Online Handel: 8 Punkte, die Sie 2021 bedenken sollten
22 Des einen Leid, des anderen Freud: Corona als Digitalisierungs-Push
24 Künstliche Intelligenz für den smarten Handel der Zukunft
27 KNAPP unterstützt mit starken Innovationen in schwierigen Zeiten
30 Interview mit Roland Seebacher, Geschäftsführer BITO Österreich
36 Innovationsvorreiter in der Logistik – E-Commerce 3.0
38 IDIH startet die 3. Logistikreise
40 SSI Schäfer: Nachhaltige Intralogistik für widerstandsfähige Unternehmen
44 Delivery-Experte Seven Senders expandiert nach Österreich
48 Corona und Logistik – kein Schiff wird kommen
50 Lenzing erhöht die Kundenbindung
52 Dematic: Individuell angepasste FTS
54 AM-Automation: AutoStore hat unseren KVP deutlich vorangebracht
56 Swisslog: Aqipa realisiert mit Swisslog und trotzt damit der Pandemie
58 Indischer Logistikmarkt: Mangelnde Infrastruktur und Fragmentierung
61 Binnenschiff Journal
62 Mediadaten 2021

Quelle: LOGISTIK express Journal 6/2020

Hallo Meinung: Die Fluchtmaschinerie läuft wieder auf Hochtouren

Auf den beiden Hauptvektoren der anhaltenden „Veränderung“ Deutschlands und Europas – den Fluchtrouten über den Balkan und übers Mittelmeer – herrschen inzwischen wieder genau die Zustände, die uns schon vor der Pandemie beglückt haben.

Hallo Meinung „Klartext“ – von Daniel Matissek.

Das Warten an lybischen und tunesischen Gestaden ebenso wie auf den ägäischen Inseln hat sich für unzählige Migranten und Glücksritter ebenso gelohnt wie für die kommerzielle Schleppermafia, die jetzt wieder prächtig verdient – nachdem sie den allgemeinen „Öffnungen“ im corona-bedingten, kontinentalen Freeze-Down ebenso entgegengefiebert hatte wie die lockdowngeplagten West-, Mittel- und Südeuropäer; mit dem Unterschied jedoch, dass die einen darunter das Wiederhochfahren von Kitas, Schulen und Wirtschaftsleben verstanden – und die anderen die Wiedereröffnung von Grenzen. Gerade in Deutschland haben Politiker der üblichen Asyl- und Migrationslobby trotz Corona weniger Probleme mit offenen Fluchtrouten als mit offenen Restaurants und Geschäften.

Als im März die „virale“ Krise über die Alte Welt kam, war zu hören, die „Festung Europa“ nähme nun endlich notgedrungen Gestalt an, da das totale Reiseverbot natürlich auch alle Fluchtbewegungen zum Erliegen brachte. Doch dies erwies sich schon während des Lockdowns als Illusion (man denke nur an die Sonderaufnahmen angeblich halbwüchsiger Lesbos-Flüchtlinge im April und Mai). Inzwischen ist die „Normalität“ an den Außengrenzen zurückgekehrt – und zwar hier eine Form von Normalität, mit der weder das Kanzleramt, das Bundeskabinett noch Linksopposition irgendwelche Schwierigkeiten hat. Dies lässt sich an nichts eindrücklicher ablesen als an den wieder massiv zunehmenden Flüchtlingszahlen – zu Wasser und in der Luft.

Bei der Wiener Konferenz der EU-Innenminister zur Bekämpfung illegaler Migration warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer diese Woche explizit vor „steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute“ und räumte ein, dass dieses Haupteinfallstor der Flüchtlingskrise von 2015/2016 auf dem besten Weg ist, erneut in einen Zustand „ungeordneter Migration“ zu geraten. Doch außer mahnenden Worten und wolkigen Absichtserklärungen zur besseren Unterstützung der betroffenen Anrainerstaaten wurden keine Gegenmaßnahmen ergriffen.

Solche Abschottungsmaßnahmen, so dringend nötig sie wären, hätten in der Bundesrepublik auch weiterhin keine politischen Mehrheiten. Denn unverdrossen von Corona, unbeeindruckt von einer epochalen Rezession, von historischer Arbeitslosigkeit und einer drohenden, in ihren Ausmaßen noch überhaupt nicht abzuschätzenden Pleitewelle halten Deutschlands Schicksalslenker an ihrer moralischen Hybris fest: Faktisch zahlungsunfähige Kommunen erklären sich zu „Sicheren Häfen“. SPD-Spitzenpolitiker twittern „Wir haben Platz“. Und die Asyllobby bemüht sich mit der unverdrossenen Direktaufnahme sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ um die korrekte Signalgebung zur Aufrechterhaltung des erwünschten Pull-Faktors. Die Evangelische Kirche Deutschland schickt ab kommender Woche gemeinsam mit der NGO „United4Rescue“ das Schlepperschiff „Sea-Watch 4“ ins Rennen, um so ihren Beitrag zu leisten, damit das schmutzige Geschäftsmodell „Fluchthilfe“ in Nordafrika auch weiterhin funzt und mit den Erlösen Bürgerkriege, Islamisierung und Terror finanziert werden können – was zu noch mehr Migration. Ein echter Selbstläufer.

Derweil wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass sich auf Lampedusa zum Leidwesen der dortigen Bevölkerung inzwischen wieder Afrikaner dicht an dicht drängen und eine humanitäre Katastrophe droht; Italien – das nun mit hunderten Milliarden deutschen Steuergeldern per Brüsseler Schuldenunion gerettet wird – steht an seiner Südgrenze einmal mehr alleine da. Die deutsche „Solidarität“ besteht nicht etwa in der Abwehr ilegaler Migration, in einem irgendwie gearteten Beitrag zum effektiven Außengrenzschutz durch Aufstockung von Frontex – sondern in subversiver Fürsprache und Anlockung immer weiterer afrikanischer Glückritter und Wirtschaftsmigranten.

Die sommerlichen Luft- und Wassertemperaturen führen wie auch schon in den Vorjahren dazu, dass viele der Flüchtlinge derzeit nicht das klassische Überfahrtmodell „kalkulierter Schiffbruch mit verabredeter Aufnahme durch Seenotretter“ wählen, sondern in seetauglichen Motorbooten die aktive Passage wagen. Mit Erfolg: Im Schnitt einmal pro Stunde, rund um die Uhr, landete seit letztem Wochenende ein Flüchtlingsboot an Italiens Küsten, vollbesetzt mit Schwarzafrikanern und Arabern; die meisten dieser Insassen sind junge Männer, kerngesund und vital, mit erklärtem Reiseziel Deutschland. Wie sicher sie sich dabei ihrer Sache sind, wie dreist und arglos sie den systematischen Asylmissbrauch als Mittel zum Zweck zelebrieren: Das offenbarte ein seit vorgestern im Netz kursierendes, unter anderem von „Journalistenwatch“ veröffentlichtes Video, auf dem eine sich selbst filmende, quietschfidele Truppe von „Boat People“ ihre Pässe feixend über Bord wirft. Die Pässe, wohlgemerkt – nicht ihre Smartphones, versteht sich.

Frontex-Beamte beklagen seit Jahren, dass es vor allem sogenannte „Schutzsuchende“ aus Nigeria und Somalia sind, die diese Masche zum überwiegenden Anteil praktizieren – wenn auch nicht immer so provokant wie in dem besagten, rotzfrechen Clip. Doch auch die (später dann nicht selten als „Nafris“, „nordafrikanische Intensivtäter“ in deutschen Innenstädten bzw. in der hiesigen Kriminalstatistik wieder auftauchenden) Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten sind von ihren Schleppern bestens instruiert, wie es sich am einfachsten nach Deutschland durchmogeln lässt: Einfach bei der EU-Registrierung behaupten, garstige Menschenhändler hätten ihnen die Ausweisdokumente geraubt und ihnen alles (bis natürlich aufs iPhone) abgenommen – und schon arbeitet die gut geölte Migrationsmaschine für die Neuankömmlinge.

Erst einmal in Deutschland angekommen, dem gelobtem Land, sorgen hier die auf Missbrauch, Ausnutzung und Hintergehung geradezu systemisch ausgelegten hiesigen Behörden – vom Bundesamt für Migration bis hinunter zum örtlichen Ausländeramt – für die ersehnte Rundumbetreuung – von neuer Identität über Wohnung bis Grundsicherung bei kompletter Freizügigkeit, und Duldung selbst bei schwerkriminellen „Karrieren“. Selbst die schlimmste Krise der Nachkriegszeit, so scheint es, kann und wird diesem Wahnsinn kein Einhalt gebieten.

Quelle: Hallo Meinung


LOGISTIK express Watchblog:

LOGISTIK express Journal 4/2020

Titel: Back to Business?

Bleiben Sie mit uns gut informiert. Nach einem leichten Aufatmen folgen die nächsten Einschränkungen. Keiner kann absehen, wie lange und in welchem Ausmaß uns das Coronavirus noch begleiten wird. Bleiben Sie gesund.

Der 5. eCommerce Logistik-Day findet am 17.09.2020 statt. Der eCommerce Logistik-Day ist eine Business Plattform für Handel und Logistik und wird vom österreichischen Handelsverband unterstützt. Kooperationspartner ist der IDIH – Institut des Interaktiven Handels (Berlin). Auf der Agenda stehen praxisnahe Vorträge für den Gedankenaustausch. Profitieren Sie von hochkarätige Referenten und Live-
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INHALT 4/2020

03 Editorial/Impressum
04 Schaffen wir die Trendumkehr?
06 Hallo Meinung: Das wählerische Virus
08 Hallo Meinung: Die Schande von Brüssel
14 Hallo Meinung: Der Feind, den auch Elitesoldaten nicht besiegen können
20 E-Commerce von illegalem Handel und Cyberkriminalität betroffen
24 Digitalisierung bei Warensendungen: 1.Jänner, 15.März & 1.Juli 2021
28 Abschaffung der 22 Euro-Steuerfreigrenze für Pakete aus Drittländern
30 Corona-Umfrage: Zufriedenheit mit Covid-Hilfen steigt
32 TOP 500 Cross-Border Retail Europe
34 Verpackungstrends im Onlinehandel
36 China E-Commerce: Innovationen auf der letzten Meile
40 Intralogistik: Innovation durch Kooperation
44 Unentdeckte Potenziale auf dem Betriebsgelände
46 Innovationen in der Nassen Logistik
50 Zolltarife – ein harmonisches System
52 USMCA in Kraft getreten
54 Messen & Events

Hallo Meinung: Die Schande von Brüssel

Was sich Deutschland im Zeichen grundfalsch verstandener „Solidarität“ freiwillig aufbürdete, ist schlimmer als einst Versailles.

Gastbeitrag: Daniel Matissek.

Es war nur eine kurze, entlarvende Bemerkung am Rande des Brüsseler Verhandlungsmarathons über EU-Haushalt und Corona-“Aufbaufonds“, die Angela Merkel im vertraulichen Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Marc Rutte fallen ließ, doch die hatte es in sich – sagte sie doch mehr aus über den eigentlichen Charakter der gigantischen EU-Hilfen für Europas „Südstaaten“ als alle wohlfeilen Kommuniquees, Beschlüsse und Schlussnoten: „Wenn die Südländer pleitegehen“, so Merkel, „dann gehen wir irgendwann alle pleite.“ Es ist dieselbe verquere Logik wie schon bei den Griechenland-Hilfen – Deutschland soll für die Defizite und Strukturmängel anderer haften, weil es sonst angeblich selbst in Gefahr gerät. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Deutschland wird irgendwann selbst pleitegehen, gerade weil es jedesmal die unausweichliche Pleiten anderer abwenden muss.

Der Brüsseler Irrsinns-Kontrakt beschert uns den ultimativen Offenbarungseid der EU: Was hier vor allem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit anderen Geberländern durchwinkten, kommt der finalen Zerpflückung und Einebnung des ursprünglich angedachten EU-Wirtschaftssystems gleich, für das sowohl Maastricht als auch Lissabon standen. Denn dieses sah eben keine Verschuldungs- und Haftungsunion zu Lasten der fleißigen, erfolgreichen Mitgliedsstaaten vor, sondern eine nicht delegierbare, residuale Eigenverantwortung der Staaten. Nichts davon ist übriggeblieben; für die Misswirtschaft anderer haften die Deutschen – gefügig gemacht mit dem Totschlagargument der ansonsten drohenden Gemeinschaftspleite.

Die Corona-Pandemie kommt den Pleitegeiern am Mittelmeer wie gerufen, sich als Hauptbetroffene und Härtefälle einer von außen hereingebrochenen Naturkatastrophe zu inszenieren – denn nun sind die lange erhofften Finanzspritzen plötzlich keine verfemten „Eurobonds“ mehr, sondern kommen als humanitäre, alternativlose Rettungsaktionen daher, die entweder in Form von verlorenen Zuschüssen oder günstigen Rahmenkrediten aus dem „Corona Recovery Fund“ fließen… und die eines gemein haben: Am Ende steht vor allem der deutsche Steuerzahler für den Löwenanteil der Ausfallrisiken ein.

Die „Schäden“, die Italien und auch Spanien wie zuvor jahrzehntelang Griechenland jetzt geltend machen, sind nicht die Folge von Corona, sondern einer schon vor Jahren evident gewordenen Reformverweigerung, von strukturellen Haushaltsdefiziten, eines ausufernden öffentlichem Sektors und von Korruption – und vor allem: von durchgehender Fremdfinanzierung bei gigantischer Staatsverschuldung. All dies war hausgemacht;

Corona hat das Kartenhaus nur endgültig zusammenstürzen zu lassen. Warum wohl ist Deutschland so viel besser durch die Krise gekommen als eben Italien und Spanien, die nun die Opferkarte ausspielen, um im Namen der Corona-Folgenbehebung das zu bekommen, was ihnen bisher verwehrt blieb? Und plötzlich erscheinen rückblickend die dramatischen Infektions- und Opferzahlen ausgerechnet in diesen beiden Ländern in einem ganz anderen, einem fragwürdigen Licht. Gewiss wütete das Virus regional sehr heftig – in Norditalien, in den spanischen Metropolen.

Doch die Frage bleibt: Wurde hier eine Katastrophe womöglich taktisch übertrieben oder zumindest professionell ausgenutzt, um eine möglichst zügige, an keine allzu harschen Bedingungen geknüpfte Nothilfe zu erhalten – die nun tatsächlich kommt und sogar die Dimensionen sprengt, welche sich spanische und italienische Haushaltspolitiker noch vor wenigen Monaten nie hätten träumen lassen? Deutsche Journalisten haben es in ihrer notorischen Regierungsergebenheit leider versäumt, diesen Auffälligkeiten auf den Grund zu gehen.

Die Frage stellt sich in der Tat, ob die verdächtige, inzwischen völlig unverhältnismäßige Dauerbeschwörung der „Corona-Gefahr“ nicht den äußeren Rahmen bildet, um fundamentale Vermögensverschiebungen und Geldtransfers innerhalb Europas durchzuwinken. Doch nicht für unsere Medien.Geradezu berauscht zeigten diese sich stattdessen vom Irrsinns-Deal und zollten Angela Merkel Anerkennung – obwohl diese in Brüssel den ultimativen Nachweis erbracht hat, dass sie und ihre „Mitstreiter“, in deren Hände Schicksal und Zukunft Deutschlands gelegt sind, tatsächlich keine Volksvertreter, sondern Volksverräter sind – jenseits aller Pegida-Platitüden. Einen anderen Begriff gibt es dafür nicht. Denn was uns da Anfang der Woche unter dem sperrigen Titel der “Aufbau- und Resilienzfazilität” als angeblich nutzbringendes Verhandlungsergebnis verkauft wurde, ist nicht weniger als die endgültigen Preisgabe deutscher Interessen und Zukunftssicherung.

Die von Merkeldeutschland zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft verschenkten Summen im Volumen von 133.000.000.000 Euro (entsprechend einem guten Drittel des gesamten Bundeshaushaltes von 2020, der 362.000.000.000 Euro beträgt) lassen die volkswirtschaftlichen Dauersünder der EU frohlocken – während die Groko dem eigenen Volk Betonklötze auf Jahre hinaus ans Bein bindet und es frech auffordert, gefälligst schneller zu schwimmen.

Exakt das, was die Gründerväter der Gemeinschaft immer verhindern wollten, ist nun bittere Realität: Sozialistische Umverteilung und Belohnung der Verschwender bei gleichzeitiger Bestrafung der Disziplinierten. Deutschland darf als größter Nettozahler nicht nur für das bis 2027 budgetierte, aufgeblähte EU-Haushaltsvolumen von über 1,06 Billionen Euro maßgeblich mit geradestehen, sondern mit dem 750-Milliarden-Aufbaufonds, der am Kapitalmarkt auf Pump finanziert wird, neben seiner eigenen astronomischen Corona-Neuverschuldung für 11-stellige Gemeinschaftsschulden bürgen.

So etwas will an der Heimatfront beredt erklärt, besser: passend „geframed“ sein. Und so versuchen Politik und vor allem Medien hierzulande (wobei sich bei letzteren mittlerweile nicht mehr mit Bestimmtheit sagen lässt, ob die verantwortlichen Journalisten schlicht zu beschränkt sind die Hintergründe zu begreifen, oder ob sie sich freiwillig und wider besseres Wissen an der Regierungs- und EU-Propaganda beteiligen) der unbedarften Masse deutscher Schlafschafe das Märchen zu verklickern, hier sei in einem 90stündigen „Rekord-Marathon“ hart für deutsche Interessen „gekämpft“ worden – ganz so, als sei es eine physische Heldentat, Deutschlands Ruin unter Dach und Fach zu bringen.

Statt in Leitartikeln und TV-Kommentaren die Folgen des EU-Deals kritisch zu hinterfragen, wurde Merkels nächtliche Verhandlungs-Stamina bewundert oder auf die infantilen Spaßbezeichnungen für die einzelnen EU-Interessengruppen abgestellt (“Club Med”, “Sparsame Fünf” und dergleichen. Und gänzlich unkritisch wurde der Zweckoptimismus der politischen Créme nachgebetet; etwa Peter Altmaiers Suada, die Einigung von Brüssel sei „eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa”. Richtig wäre eher: Sie ist eine schlechte Nachricht für alle Deutschen – und ein Lotteriegewinn für den maroden Süden des Kontinents.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jubelte: “Zum Glück konnte sich Europa einigen. Das neue Finanzpaket ist die entschlossene Antwort auf Corona. Ausdrücklicher Dank an die Bundeskanzlerin für ihren großen Einsatz und Geduld.” Sein CSU-Generalsekretär Markus Blume trompetete im Gleichtakt: “Die europäische Idee lebt! Große Herausforderungen brauchen große Antworten – die EU hat sie heute Nacht gegeben!” Das war das Niveau, auf dem dieser schwarze Tag für Deutschlands Zukunft politisch verklärt wurde.

Tatsächlich sind hier nur die Deutschen die Dummen – und zwar nicht nur die heute hier Lebenden, sondern selbst noch gar nicht geborene Generationen, die hier pränatal enteignet werden und überschuldet zur Welt kommen. Denn als erste Konsequenz dieser “großen Antworten” steht schon jetzt fest, wohin die Reise geht: In Richtung massiver Steuererhöhungen, Vermögensabgaben und letztlich sogar Zwangsenteignungen – denn anders wird sich diese Schuldenlast nie stemmen lassen. Nie zuvor mussten Steuerzahler derartige Summen aufbringen, die nicht dem eigenen Land zugute kommen, sondern ins Ausland fließen.

Erstmals stehen nun auch bislang undenkbare faktische EU-Steuern im Raum: Etwa eine Plastiksteuer über 80 Cent pro Kilogramm Plastik ab kommenden Januar – von der nur ein Viertel in Deutschland verbleibt, während der Rest an die EU-Kommission fließt; oder eine Digitalsteuer auf Online-Geschäfte, mit der IT Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook fortan im Land des jeweiligen Kunden zur Kasse gebeten werden (um ihnen so ein Ausweichen in Niedrigsteuer-Länder zu vergällen) – die Erlöse hieraus sollen ebenfalls zweckgebunden zum Abstottern des EU-Corona-Fonds nach Brüssel fließen.

Und noch weitere kreative Grausamkeiten werden den Deutschen zusetzen: Die vorgesehene, massive Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten wird ebenfalls nicht etwa der deutschen Industrie zugutekommen, sondern der Kommission. Und das Sahnehäubchen: Schon jetzt steht fest, als weiteres Resultat der finanziellen Selbstentleibung Deutschlands am Brüsseler Verhandlungstisch, dass wir fortan schlappe 10 Milliarden Euro pro Jahr mehr als bislang in den EU-Haushalt einzahlen dürfen. Was sind schon ei paar Milliarden, wo die “Schwarze Null” auf Äonen hinaus Geschichte bleiben wird?

Ihr Glück kaum fassen können die Hauptprofiteure dieser fatalen Übereinkunft, Italien und Spanien: Sie streichen nun den doppelten Lohn dafür ein, dass künftig erst noch sauer zu erwirtschaftende deutsche Milliarden dort hingepumpt werden, wo der Staat – schon fast kulturell-traditionell – als Beute angesehen wird, der munter ausgeplündert wird, dem Steuern vorenthalten und der getrost in die Pleite getrieben werden kann – während die dortigen Bürger vor allem an sich selbst denken und eine gigantische Schattenwirtschaft am Laufen halten: Nicht von ungefähr liegt das durchschnittliche Vermögen pro Haushalt in Italien heute um das Dreifache höher als in Deutschland, auch in Eigenheimquote und Bar-Rücklagen sind uns die Mittelmeer-Anrainer pro Kopf deutlich voraus.

Italien ist pleite, die Italiener sind es nicht. Bei Deutschland ist es eher umgekehrt: Hier, wo es ohne großes Gemotze üblich ist, die Hälfte bis zwei Drittel des Einkommens brav an Fiskus, öffentliche Kassen und Sozialversicherungen abzudrücken, sind die Bürger arm und der Staat fett. Solange die abgepressten Steuern und Abgaben noch ans eigene Volk zurückflossen, wird dieser bedenklich nah am Sozialismus entlangschrammende Umverteilungsgrad noch toleriert; wenn nun aber die den Deutschen aus der Tasche gezogenen Unsummen über den “Umweg Brüssel” direkt nach Südeuropa gelenkt werden, dann ist dies eine Form von moderner Schuldknechtschaft und Ausplünderung der deutschen Volkswirtschaft.

Praktisch alles, was vor der Coronakrise stets verpönt war – Kollektivierung von Schulden, eine Art EU-“Länderfinanzausgleich” mit Deutschland als Zahlesel -, das wird nun durch direkte Transferzahlungen erreicht – soweit es nicht schon durch Target-2 oder die Nullzins-politik der EZB (die die deutschen Kapitalanlagen und Sparguthaben bereits aufgefressen hat) Wirklichkeit wurde.

Wie schnell Deutschland dem Ausverkauf und seiner Enteignung bereitwillig beipflichtete, wie schamlos Merkel einknickte: All das lässt unweigerlich den Verdacht keimen, dass diese Pandemie mehr als gerufen kam. Denn Corona selbst und seine Folgenbeseitigung, jene “Recovery”, sind dabei in Wahrheit absolute Nebensache: Denn ginge es wirklich um die Bekämpfung der Corona-Folgen, dann müsste Deutschland als innerhalb der EU von der Krise als drittstärkstes betroffenes Land besonders von diesem Geld-Topf profitieren – statt ihn aufzufüllen. So jedoch fließen die Gelder hauptsächlich in finanziell angeschlagenen Staaten, wo sie – so wie schon die bisherigen Finanzspritzen ohne Corona – ohne wirtschaftliche Effekte im Staatsbudget versickern werden – und eben nicht für Strukturreformen genutzt werden.

Was jetzt beschlossen wurde, ist für Deutschland noch schlimmer als die Schuldenunion, schlimmer als die noch im Frühjahr als “Corona-Bonds” diskutierten Zuwendungen – und vermutlich sogar schlimmer als der Versailler Vertrag (der vor 100 Jahren bekanntlich nachhaltiges Unglück über Deutschland brachte, indem er zu einer der Ursachen für Hitlerdiktatur, zweitem Weltkrieg und totalem Zusammenbruch wurde). Denn wie bei Versailles werden auch heute wieder Obligationen auf Jahrzehnte festgeschrieben – von denen überhaupt nicht klar ist, ob Deutschland sie jemals wird erfüllen können; diesmal nicht auf 75 Jahre Dauer, sondern auf “nur” 38 Jahre sind die Rückzahlungsverpflichtungen des Aufbaufonds ausgelegt. In einen neuen Krieg wird dies vorerst nicht münden – jedenfalls nicht, solange Deutschland noch Substanz hat, von der es zehren kann. Doch ist diese Substanz aufgebraucht, dann droht auch der zweiten deutschen Demokratie eine Destabilisierung wie Weimar, ganz unabhängig von den bereits in Stellung gebrachten Zeitbomben Migration und Demographie.

Der Hauptunterschied zu 1919 ist allerdings der, dass die Deutschen diesmal ihre eigene Ausblutung – durch Vermögensabfluss und erst noch zu erwirtschaftender Steuern – nicht nur freiwillig absegnen, im Gegensatz zum damaligen Zwangsdiktat. „Novemberverbrecher“ nannte die rechtsnationale Propaganda damals die deutschen Delegierten, obwohl diese in Versailles zur Unterzeichnung des Vertrags gezwungen worden waren. Als „Juliverbrecherin“ bezeichnet Merkel, bislang jedenfalls, noch niemand – obwohl niemand außer ihr selbst es diesmal war, der Deutschlands Ausverkauf besiegelte, dabei aktiv offene Türen einrannte und zu fast nichts genötigt werden musste.

Ein besonderes Ärgernis ist nicht nur die Beschaffung, sondern die Verteilung der gigantischen Hilfsbeträge: Darüber nämlich entscheidet fortan die EU-Kommission unter ihrer – durch die Bundeswehr-Berateraffären für ihre Treusorglichkeit beim Ausgaben ihr anvertrauter öffentlicher Mittel ja bereits bestens qualifizierten – Präsidentin Ursula von der Leyen. Diese hat sich bestimmte Kriterien ausbedungen, von deren Einhaltung der Geldfluss abhängig gemacht werden soll und durch welche sich die begünstigten Empfängerstaaten zunächst qualifizieren müssen. Dabei handelt es sich jedoch gerade nicht um wirtschaftliche oder Strukturreformen, etwa höhere Haushaltsdisziplin, Antikorruptionsmaßnahmen und Austeritätsprinzip (was bei den drei Griechenland-Hilfspaketen 2010-2015 noch zur Auflage gemacht worden war).

Stattdessen ist es diesmal die ideologische Compliance der Profiteure des “Aufbaupakets”, die zum Alleinmaßstab gemacht werden: Klimaschutz, absehbar auch Migration sowie Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme; vor allem aber die Einhaltung “rechtsstaatlicher Grundsätze” – Letzteres eine klare Breitseite gegen die Visegrad-Staaten, vor allem Polen sowie Ungarn. Deren Widerstand gegen den faktischen Bevölkerungsaustausch, gegen Ausbreitung des Islams, gegen schleichenden europäischen Werte- und Identitätsverlust wird von den linksregierten EU-Leadern, allen voran Deutschland und Frankreich, seit Jahren gezielt als Begleiterscheinung eines angeblichen Renationalisierungs- und völkisch-rechts-extremen Autoritätskurses diskreditiert.

Wer also künftig nicht eifrig gendert, vergrünt, afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge bei sich aufnimmt und ansiedelt, und vor allem: wer nicht supranationale NGO’s im eigenen Land mitreden lässt, der soll aus Brüssel weniger bis gar nichts kassieren. Zwar scheiterten Merkel und von der Leyen mit ihrem Plan, bereits ein echtes Zahlungsveto zu installieren (an seine Stelle soll zunächst eine “Anzeigepflicht” zur Einleitung möglicher Sanktionen treten). Doch der Kurs ist klar: Die EU setzt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, “Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing”, um ihre globale Agenda durchzusetzen – mit deutschen Steuergeldern als Erpressungsmasse.

Für Deutschland selbst bringt der in Brüssel beschlossene Wahnsinn weitaus mehr Nachteile als Vorteile, woran auch volksverblödende Rechenbeispiele nichts ändern können – wie etwa der „Tagesspiegel“, der die Kanzlerin mit der Schlagzeile lobpries: “Merkel handelt für Deutschland 1,3 Milliarden zusätzlich heraus!” Dies wäre so, wie wenn jemand für eine Bratwurst 100 Euro bezahlt und dann damit prahlt, er habe einen Euro Rabatt rausgeholt. Natürlich bekommt auch Deutschland „Geld zurück” – so wie schon immer Mittel des EU-Haushaltes auch an die Geberländer zurückflossen; doch es bleibt ein riesiges Netto-Defizit zugunsten der Gemeinschaft – und das ist der Nettoüberhang, den Deutschland für diese neue Perversion des Solidaritätsbegriffs entrichten darf. Dies freilich natürlich nur, solange es dazu noch ökonomisch in der Lage ist – und nicht auch hier Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit um sich greifen. Dann gibt es nämlich niemanden, der uns helfen kann und will.

Es ist deshalb eine Schande, was in Brüssel zulasten der Deutschen von ihren eigenen Führern beschlossen wurde. Dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem Steuerzahlervolk Sand in die Augen streut und diese wohl verantwortungsloseste historische Veruntreuungsaktion eines Staates auch noch als „Gemeinschaftserlebnis“ feiert, ist kaum mehr rational zu fassen. “Wer zusammen Kredite aufnimmt und sie zusammen zurückzahlt, der erreicht eine neue Dimension der Gemeinsamkeit”, so Scholz wörtlich: “Das verändert die politische Statik auf eine dramatische Weise.” Dramatisch – in der Tat. Denn die Kredite werden eben nicht “zusammen zurückgezahlt”, sondern im Zweifel von Deutschland. Die Umwuchten, die sich aus dieser Zukunftslast ergeben, werden irgendwann den innereuropäischen Zusammenhalt zerbrechen lassen. Den Deutschen wird ein Licht aufgehen, wenn sie selbst pleite sind.

Wer glaubt, Deutschland erkaufe sich mit dieser Schuldverschreibung eine anhaltende Epoche des innereuropäischen Friedens, ist auf dem Holzweg: Ganz im Gegenteil wird so eine Spaltung der Gemeinschaft zementiert, die sie irgendwann zerbrechen lassen wird – und die sich irgendwann auch wieder in militärischen Spannungen entladen können. Dann hätte der Brüsseler Moloch, zu dem die einst große europäische Idee degeneriert ist, exakt das vollbracht, was die Architekten der Nachkriegsordnung eigentlich verhindern wollten. (DM)

Quelle: LOGISTIK express Journal 4/2020

Hallo Meinung: Der Feind, den auch Elitesoldaten nicht besiegen können

Die Verteidigungsministerin greift durch. Rechte Umtriebe im KSK werden abgestellt. Und zwar gründlich. Bei der Entlassung, mindestens Versetzung, von Soldaten bleibt sie nicht stehen. Nein, es wird gleich eine der sechs Einsatzkompanien aufgelöst, und es wird die Auflösung des gesamten Kommandos für den Fall angedroht, daß sich die Verhältnisse dort nicht bis Oktober dieses Jahres grundlegend ändern. Und die Truppe wird aus allen Einsätzen zurückgezogen.

Gastbeitrag: Rainer Thesen.

Was muß geschehen sein, daß eine solche Reaktion der obersten Befehlshaberin erfolgt? Hat die Truppe geputscht? Drohte gar die Machtübernahme rechter Revolutionäre? Hitler ante portas?

Eine Bestandsaufnahme.
Mitte Mai dieses Jahres wurde das Hausgrundstück eines offenbar schon längere Zeit vom MAD (Militärischer Abschirmdienst – das ist gewissermaßen der bundeswehreigene Verfassungsschutz) beobachteten Oberstabsfeldwebels in Sachsen von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Neben nationalsozialistischen Devotionalien fanden die Ermittler erhebliche Mengen an Munition und Sprengmitteln sowie militärische Waffen.

Zweifellos ein schwerwiegender Fall. Hier ist von Straftaten einer Qualität auszugehen, die mit einer langjährigen Freiheitsstrafe gesühnt werden dürften. Und es wird zu ermitteln sein, ob und in welchem Umfang es Mittäter gibt. Daß dieser Soldat, sollte sich der dringende Tatverdacht vor Gericht bestätigen, keine Minute länger noch Angehöriger der Bundeswehr bleiben kann, steht außer Frage.

Gegen eine Reihe von Soldaten des KSK laufen gerichtliche Disziplinarverfahren. Was ihnen vorgeworfen wird, unterliegt zunächst einmal der Vertraulichkeit des Verfahrens. Spekulationen sollte man nicht anstellen, will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, unseriösen Sensationsjournalismus oder politischen Haltungsjournalismus zu betreiben. Das will ich gerne den Mainstream-Medien wie Bild oder der Arroganzpostille von der Hamburger Relotiusspitze überlassen.

Es gibt aber auch offensichtlich ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Offizier des KSK, das bereits durch ein Urteil des Truppendienstgerichts in I. Instanz abgeschlossen worden ist. Der Offizier war mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, und der Dienstherr hatte ihm verboten, die Uniform in der Öffentlichkeit zu tragen. Seine disziplinarischen Verfehlungen sollen wohl von der Art gewesen sein, die hier in Rede steht – „rechte“ Umtriebe eben.
Das Truppendienstgericht indessen fand das Vorgehen des Dienstherrn rechtswidrig und hob die Disziplinarmaßnahme auf. Ob die Bundeswehr dagegen das zulässige Rechtsmittel eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Zuständig für die Entscheidung wäre das Bundesverwaltungsgericht.

In den Medien ist von Saufgelagen mit merkwürdigen Ritualen wie das Werfen von Schweineköpfen, Absingen „rechter“ Lieder, Hitlergruß und Nazi-Devotionalien die Rede, man raunt sogar von Verschwörungen und finsteren Plänen gegen Politiker bis hin zu deren Liquidierung. Belegt ist davon nichts, jedenfalls nicht so, daß man damit in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren oder einem Prozeß vor dem Truppendienstgericht etwas anfangen könnte. Und dann gibt es da noch den sogenannten Brandbrief eines Hauptmanns an die Verteidigungsministerin, in dem er sich über rechtsextreme Umtriebe im KSK beklagt, und der wohl mitursächlich für den hektischen Aktionismus ist, der nun im Hause Kramp-Karrenbauer ausgebrochen ist. Nun sollte man wissen, daß es sich bei diesem Offizier nicht um einen Soldaten des KSK handelt, sondern um den Teilnehmer an einem Auswahlverfahren des KSK, der es nicht bestanden hat. Das ist natürlich keine Schande, denn an diesem Auswahlverfahren scheitern die meisten Bewerber, weil die Anforderungen in der Tat extrem hoch sind. Die Kommandosoldaten sollen ja im Einsatz auch extreme Leistungen bringen. Nur fragt man sich doch, wie glaubhaft die Schilderungen eines bloßen Lehrgangsteilnehmers über die Verhältnisse in der Truppe sein können, und wie glaubwürdig ein Soldat ist, dem man soeben bescheinigt hat, den Anforderungen des Dienstes in diesem Eliteverband nicht gewachsen zu sein? Und wie glaubwürdig ist ein Offizier, der in Kenntnis des Beschwerderechts an der Truppenhierarchie vorbei die Ministerin anschreibt, statt sich an den nächsten Disziplinarvorgesetzten zu wenden?

Jeder Staatsanwalt, der in einem solchen Falle nach Bejahung eines Anfangsverdachts, wenn es den denn hier überhaupt gäbe, die Ermittlungen aufnimmt, würde erst einmal umfangreich Zeugen vernehmen, Vorgesetzte befragen und vor allem die Ermittlungen absolut verschwiegen führen. Hier ist das jedoch anders. Der Satz: „Rechte Vorkommnisse in der Bundeswehr“ löst zuverlässig ein gewaltiges Medienecho aus, der Vorwurf rechtsextremer Tendenzen in einem Eliteverband schlägt in der Politik ein wie eine Bombe. Verteidigungsvorbringen der betroffenen Soldaten wird uns weder vom Ministerium noch von seinen Lautsprechern in den Medien mitgeteilt. Braucht man auch nicht. Es geht ja um den „Kampf gegen Rechts“. Da brechen alle rechtsstaatlichen Dämme.

Ein Wort zu den Pflichten eines Vorgesetzten
Das Soldatengesetz ist gewissermaßen die innere Verfassung der Bundeswehr. Es regelt eben die Rechte und Pflichten der Soldaten sowohl untereinander als auch gegenüber dem Dienstherrn. Die Pflichten des Vorgesetzten werden in § 10 geregelt. In ihrem ersten Absatz verlangt die Vorschrift, daß der Vorgesetzte in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll. Abs. 3 lautet schlicht: er hat für seine Untergebenen zu sorgen. Man spricht auch von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und des Vorgesetzten. Aus dieser Fürsorgepflicht haben die Gerichte unter anderen abgeleitet, daß der Vorgesetzte Untergebene nicht der Gefahr disziplinarischer oder strafrechtlicher Maßregelung aussetzen darf. Er hat vielmehr den Untergebenen vor der Begehung von Dienstpflichtverletzungen zu bewahren. Das gilt zum Beispiel auch im Falle der Mitgliedschaft des Soldaten in einer rechtsextremistischen Vereinigung.

Im vorliegenden Fall hat man nichts davon gehört, daß Disziplinarvorgesetzte (Kompaniechefs, Kommandeur KSK bzw. Kommandeur Division Schnelle Kräfte) dieser Fürsorgepflicht in der Weise nachgekommen wären, daß sie in verstärktem Maße einzelne Soldaten oder auch Teileinheiten belehrt, ermahnt oder auch schlichtweg auf dem Gebiete der Staatsbürgerkunde besser ausgebildet hätten. Veranlassung dazu hätte ja bestanden, wenn immer wieder derartige Vorfälle in der Öffentlichkeit bekannt werden, zumindest darüber geredet wird. Erst wenn all das keine Änderung zum besseren bringt, haben die Disziplinarvorgesetzten die Mittel der Wehrdisziplinarordnung anzuwenden, die nun einmal vom bloßen Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst reichen.

Im vorliegenden Falle jedoch ist es offenbar so, daß einzelne, vorbehaltlich gerichtlicher Prüfung vermutlich gravierende Fälle die Verteidigungsministerin dazu bewogen haben, den sprichwörtlich ganz großen Hammer zu schwingen und den Truppenteil kollektiv zu bestrafen. Natürlich handelt es sich hier nicht um eine Strafe im juristischen Sinn. Aber es handelt sich um eine Maßnahme, die weit schwerer wiegt. Es wird ein Generalverdacht gegen sämtliche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte nicht nur formuliert, sondern auf dieser Basis eine Maßnahme getroffen, die einem öffentlichen Pranger nahe kommt.

Die Auflösung einer Kompanie und Androhung der Auflösung des kompletten Verbandes KSK ist eine Maßnahme, die selbstverständlich weder in der Wehrdisziplinarordnung noch im Wehrstrafgesetz vorgesehen ist. Möglicherweise wird sie genau deswegen ergriffen, denn Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Wie sowohl der Fall des vor dem Truppendienstgericht erfolgreichen Oberstleutnants als auch eine Reihe von Fällen in der Vergangenheit zeigen, die noch unter der Ägide der Vorgängerin von Frau Kramp-Karrenbauer spielten, bringt die gerichtliche Nachprüfung der von der Verteidigungsministerin skandalisierten Vorgänge nicht selten zu Tage, daß an den Vorwürfen nichts dran ist.

Ja, Frau von der Leyen mußte sich ja von einem schwäbischen Staatsanwalt darüber belehren lassen, daß hier voreilig völlig substanzlose Vorwürfe gegen Soldaten erhoben worden seien. Unter anderem hat sich ja der mit großem Aufwand des Ministeriums in den Medien inszenierte Skandal um einen Oberleutnant, der in der Tat kriminelle Handlungen begangen hat, zum Beispiel sich unter Vorspiegelung einer falschen Identität Sozialhilfe erschlichen hat, mehr als Groteske denn als die herbeifantasierte Terrorgefahr erwiesen.

Frau Kramp-Karrenbauer erweist sich hier in der Tat als würdige Nachfolgerin der unsäglichen Ursula von der Leyen. Unsäglich deswegen, weil sie in ihrem Furor der Teufelsaustreibung die gesamte Bundeswehr unter den Generalverdacht nationalsozialistischer Tendenzen gestellt und dann in einer beispiellosen Aktion Truppenunterkünfte nach Wehrmachtsdevotionalien und sonstigen verdächtigen Dingen hat durchsuchen lassen, dabei auch nicht davor zurückgeschreckt ist, Spinde von Soldaten in deren Abwesenheit durchsuchen zu lassen, wobei auch schon mal ein Vorhängeschloss geknackt werden mußte. Für das Klima in der Truppe, für das natürlich die Ministerin verantwortlich ist, ist bezeichnend, daß es in keinem Falle ein Soldat gewagt hat, Strafanzeige gegen unmittelbare Vorgesetzte oder gar gegen die verantwortliche Ministerin zu erstatten.

Wie schwer müssen die Verfehlungen einer Truppe sein, daß man sie nur noch auflösen kann? 
Die Verteidigungsministerin und mit ihr offenbar auch die Kanzlerin und die führenden Repräsentanten unseres Landes, sekundiert von einer Presse, der jegliche Kritik an Regierung und Parlamentsmehrheit fern liegt, ja, die man eigentlich mit Fug und Recht als Abteilung Agitation und Propaganda der Politik bezeichnen kann, sie alle halten die Kollektivstrafe der Auflösung einer Kompanie und nachfolgend des gesamten KSK für die angemessene Reaktion auf, ja was denn? Dazu wollen wir uns ein paar Gedanken machen.

Die offensichtlich auch inmitten liegenden Straftaten einzelner Soldaten müssen hier nicht betrachtet werden. Sie sind und bleiben Straftaten einzelner Soldaten. Dem Verband wird recht unspezifiziert vorgeworfen, „rechte“ Tendenzen bei seinen Soldaten zu dulden, etwa in Form des Absingens „rechter“ Lieder oder Glorifizierung der Wehrmacht. Es ist leicht erkennbar, daß hier schwer greifbare Sachverhalte benannt werden, und noch leichter erkennbar, daß all das weit entfernt von strafbaren Handlungen ist, und auch häufig nicht einmal Dienstvergehen im Sinne des Soldatengesetzes vorliegen. Bei dieser Gelegenheit muß daran erinnert werden, daß auch für die Soldaten unserer Bundeswehr Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt. Danach hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten. Das findet seine Schranken nur in den allgemeinen Gesetzen, vor allem im Strafgesetzbuch. In besonderem Maße gilt dies natürlich für die politische Meinungsbildung und sogar die politische Betätigung.

An das Vorliegen eines Dienstvergehens sind dabei sehr hohe Anforderungen zu stellen. Das mußte seinerzeit Rudolf Scharping als Verteidigungsminister offenbar schmerzhaft erfahren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte wie schon die Vorinstanz festgestellt, daß ein Major und ein Hauptfeldwebel sich keiner Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht hatten, indem sie für die Partei „die Republikaner“ als Funktionäre tätig waren und sogar für Parlamente kandidiert hatten. Denn ungeachtet der damals strittigen Einstufung als verfassungsfeindlich oder nicht mußte man diesen beiden Soldaten zu Gute halten, daß sie sich nach ihrem Vorbringen jeweils für eine gemäßigte Politik ihrer Partei eingesetzt hatten. Der Minister soll nach Lektüre des Urteils einen Wutanfall bekommen haben. Frau Kramp- Karrenbauer wird das wohl erspart bleiben, denn ihre Maßnahmen sind leider nicht gerichtlich nachprüfbar.

Erkennbar ist allerdings, daß das Ministerium die Disziplinarvorgesetzten dazu anhält, alles als Dienstvergehen einzustufen, was vom politischen Mainstream abweicht, allerdings nur nach rechts. Selbst harmlose Dinge wie etwa, daß ein Soldat auf seiner Facebook Seite einen Beitrag „liked“, den die Bundeswehr, natürlich auf Anweisung der politischen Leitung, als „rechts“ einstuft, führen zur disziplinarischen Bestrafung, und zwar im oberen Rahmen. Natürlich kann so etwas vor Gericht keinen Bestand haben.

So hat erst jüngst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß der Verfassungsschutz einen Kommunalpolitiker nicht deswegen als Rechtsextremisten einstufen und beobachten darf, weil er Facebookbeiträge Dritter, die für sich genommen wohl durchaus als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen, „geliked“ hat. Denn wer erklärt, ein Beitrag gefalle ihm, muß deswegen noch nicht die gleichen Bestrebungen verfolgen, wie der Autor. Und es dürfte wohl kaum vor Gericht Bestand haben, einen Soldaten dafür zu bestrafen, daß er anlässlich eines feuchtfröhlichen Kompanieabends Schweineköpfe wirft oder Wehrmachtslieder singt. Wir halten also fest, daß ein Großteil dessen, was nun von der Ministerin unter dem Beifall der Medien als rechtsextreme Umtriebe skandalisiert wird, bei Lichte besehen allenfalls als geschmacklos oder ungehörig eingestuft werden kann. Jedenfalls von Rechts wegen. Das scheint allerdings eine Kategorie zu sein, der sich Politiker nur mit verzogenen Gesichtszügen nähern. Wie gesagt, ist die Auflösung eines Truppenteils als Reaktion auf Fehlverhalten eine ganz außerordentliche, vor allem ganz außerordentlich seltene Maßnahme.

In der Geschichte finden wir diese Kollektivstrafe etwa im alten Rom. So hat Kaiser Vespasian vier Legionen aufgelöst, weil sie in der Schlacht ihre Feldzeichen verloren hatten. Das galt als größte Schande, die über einen Truppenteil kommen konnte. Friedrich der Große hatte dem Regiment Bernburg die Säbel und die Tressen an den Uniformen nehmen lassen und ihm verboten, den Grenadiermarsch zu spielen, weil das Regiment 1760 bei Dresden versagt hatte, als die dort belagerten Österreicher einen Ausfall machten. Er hat also das Regiment nicht aufgelöst, sondern bei seiner Ehre gepackt. Die Wirkung war auch entsprechend. In der nachfolgenden Schlacht bei Liegnitz schlug sich das Regiment derart tapfer, daß der König es in alle seine alten Rechte wieder einsetzte. Charles de Gaulle löste das 1. Fallschirmjägerregiment der Fremdenlegion auf, als es sich während des Putsches von Teilen der französischen Armee im Algerienkrieg 1961, wobei unter anderem ein Attentat auf den Staatspräsidenten inmitten lag, auf die Seite der putschenden Generäle gestellt hatte.

Wir haben also hier in allen historischen Fällen Sachverhalte, die nicht entfernt einen Vergleich mit dem aushalten, was hier beim Kommando Spezialkräfte wirklich oder auch nur vermeintlich vorgekommen ist. Nun zeigt aber auch ein Vergleich der handelnden Personen, nehmen wir etwa Friedrich den Großen und Charles de Gaulle, mit der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin, den Unterschied zwischen Staatsmännern historischer Größe und Politikerinnen vom Format einer Sachbearbeiterin in der Führerscheinbehörde. Und sie fallen auch im Vergleich mit Vorgängern durch den Rost, die ihr Amt noch ernst genommen und vor allem vom Wesen des Soldaten etwas verstanden haben, wie etwa Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt, Georg Leber und Manfred Wörner.

Worum es wirklich geht
Die Vorgänge um das KSK sind nur eine weitere Arabeske des allgegenwärtigen „Kampfs gegen Rechts“. Auch hier wird bewußt unscharf formuliert, wenn mal von rechts, mal von rechtsextrem die Rede ist. Das Ziel ist es ja, alles als verfassungsfeindlich, damit unvertretbar und außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten angesiedelt zu verteufeln, was rechts vom politischen Mainstream existiert. Eine demokratische Rechte darf es nicht geben, denn diese könnte die de facto Mehrheit des grünlinken Milieus gefährden. Dazu gehört auch die ehemals konservative Union, die heute nur noch den linksgrünen Meinungsführern blöde hinterher dackelt. So lange jedenfalls, bis sie sich selbst in deren Augen überflüssig gemacht hat. Die Medien spielen dabei in der Tat die Rolle der Abteilung Agitation und Propaganda.

Dies zeigt gerade die aktuelle Groteske um das KSK sehr deutlich. Nirgends wird auch nur ein Hauch von Kritik geäußert, wo doch solche Kritik geboten wäre. Schließlich ist es doch Aufgabe der Medien, die Politik, vor allem die Politik der Regierung, kritisch zu begleiten. Stattdessen übt man sich in dem, was früher einmal bildungsbürgerlich Panegyrik genannt wurde, umgangssprachlich eben in Lobhudelei. Leider muß man dies aktuell auch in Texten solcher Journalisten feststellen, die früher einmal durchaus eine scharfe Klinge gegen Frau Merkel und ihren Hofstaat geschlagen haben, wie Klaus Kelle in seinem Kommentar zur KSK-Affäre leider beweist.

Welche Art Bundeswehr will die Politik?
Hört man sich die Statements diverser Politiker zu dieser sogenannten Affäre an, so beschleicht einen doch das Gefühl, daß ein nicht geringer Teil des politischen Spektrums hier eine willkommene Gelegenheit sieht, wenn nicht schon die Bundeswehr insgesamt, so doch ihren militärischen „Spirit“ abzuschaffen. Die linksgrüne Mehrheit in Politik und Medien hält von Militär und Soldaten ohnehin wenig bis nichts. Wenn überhaupt, dann sind linke Revolutionsgarden historische Highlights. Hinzu kommt, daß in der Tat Streitkräfte wie auch die Polizei Angehörige des linksgrünen Milieus weniger anziehen, als eher konservativ geprägte junge Männer und inzwischen auch Frauen. Wer selbst als Soldat gedient hat oder vielleicht auch als Polizeibeamter seine Pflicht tut, der wird aus seiner Erfahrung bestätigen können, daß linksgrün geprägte Kameraden eher die Ausnahme sind.

Der wütende Kampf gegen jegliche soldatische Tradition ist ja auch davon getragen. Es soll eben möglichst nichts an die soldatischen Leistungen früherer Generationen erinnern, denn sie haben aus der Sicht des linksgrünen deutschen Milieus mindestens auf der falschen Seite der Geschichte gestanden, auf jeden Fall jedoch ein Soldatenbild verkörpert, das man heute rundweg ablehnt. Das zeigt sich in der aktuell laufenden Diskussion um die letzten verbliebenen Namen von früheren Soldaten an den Kasernentoren. Gerade solchen Politikern wie etwa der Dame, die Forderungen nach der Abschaffung des KSK vor laufender Kamera über ihre gepiercten Lippen bringt, könnte allenfalls eine Che Guevara Kaserne in ihr Weltbild passen.

Den militärischen Nachwuchs dafür wird sie allerdings nicht bei den Fridays for Future Demonstranten und den sanften Flüchtlingsbetreuern finden, auch wenn sie ein solches Persönlichkeitsprofil des künftigen deutschen Soldaten anstrebt. Daß man mit solchen Soldaten nicht einmal einen Hochwassereinsatz bestreiten kann, von einem Kampfeinsatz gegen Terrorkommandos des IS ganz abgesehen, spielt dabei keine Rolle. Der neue Mensch muß her, auch in den Streitkräften, solange man die überhaupt noch hat.

Empfehlung:
Meine Empfehlung an den mündigen Bürger kann daher nur lauten: Glauben Sie nichts, was aus Berlin und aus den Redaktionsstuben kommt, wenn Sie es nicht selbst überprüft haben. Fehlt Ihnen dazu die Möglichkeit, dann gehen Sie davon aus, daß hier mit großer Wahrscheinlichkeit gelogen wird. (RED)

Quelle: LOGISTIK express Journal 4/2020

Hallo Meinung: Das wählerische Virus

Wie gefährlich Corona ist und wann der nächste Ausbruch droht, hängt immer davon ab, wer gerade die Regeln bricht.

Gastbeitrag: Daniel Matissek.

Hoch waren die Wellen, die das erste post-pandemische geballte Auftreten deutscher Sommerurlauber auf Mallorca schlug: Weil weder im Flieger noch am Ballermann Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen eingehalten wurden, schäumten Virologen, Journalisten und Politiker in Deutschland vor Zorn über soviel Leichtsinn; die Rede war von einem „zweiten Ischgl“. Und drastisch waren die Folgen: Während die autonome Regionalregierung der Balearen prompt eine weitreichende Maskenpflicht selbst im Freien ankündigte, forderten hierzulande Corona-Hardliner die Einstufung der Inseln als „Risikogebiet“.

SPD-Gesundheitsexperte und Ober-Fürchtemacher Karl Lauterbach brachte gar eine Zwangstestung von Malle-Rückreisenden ins Gespräch, samt Quarantäne für Verdachtsfälle oder positiv Getestete. Wer in Pandemiezeiten Sommerurlaub macht, soll büßen. Lauterbach moserte auch über die seiner Meinung nach viel zu dicht besetzten Linien- und Charterflüge in Ferienhochburgen und forderte strikte Vereinzelung von Passagieren – ein Aspekt, der erstaunlicherweise überhaupt keine Rolle spielt bei aus sogenannter „Seenot“ geretteten Mittelmeer-Flüchtlingen, die in Deutschland inzwischen willkommener sind als hier heimische Urlaubsrückkehrer.

Den Irrsinn auf sie Spitze treibt dabei die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Sie will die neuerdings Touristen, die im Urlaub ein Risikogebiet bereist haben, entweder für 14 Tage in Quarantäne schicken oder an den Kosten für einen Corona-Test beteiligen. „Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie wirklich in ein vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenes Risikogebiet fahren“, droht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Es sind drastische Reaktionen, genauso wie die von der Bundesregierung verlangten Ausreiseverbote für von kritischen Neuinfektionswerten betroffene Landkreise, und sie muten zunehmend fragwürdiger an – erstrecht angesichts einer kaum mehr im Alltag spür- und greifbaren Bedrohung durch ein Virus, das für viele Deutsche seinen Schrecken verloren zu haben scheint.

Ich maße mir selbst kein Urteil über die Gefährlichkeit von Corona an; ich finde es nach wie vor richtig, dass Deutschland konsequent gehandelt hat im März – und selbst wenn übers Ziel hinausgeschossen wurde, dann war dies der berechtigten Sorge um die Entwicklung des Infektionsgeschehens und um die endlichen Kapazitäten selbst des robusten deutschen Gesundheitswesens geschuldet.

Nicht richtig finde ich hingegen, dass – und zwar je mehr sich die Situation entspannt, umso pedantischer und hysterischer – an Maßnahmen festgehalten wird, die für die Abschwächung der Pandemie überhaupt nicht ursächlich waren – etwa der Maskenzwang – und dass von Medien und Politik eine Strategie der Panikmache betrieben wird, die längst unverhältnismäßig gewordene Freiheitsbeschränkungen auf unbestimmte Dauer weiterlegitimieren soll.

Es wird weiterhin mit unwissenschaftlichen Methoden operiert, um die Bevölkerung auf Kurs zu halten: Indem man etwa als Corona-Tote weiterhin alle positiv Getesteten unter den Verblichenen zählt und nicht nur die ursächlich an Covid-19 Verstorbenen. Indem man uns Bilder aus dem Ausland zeigt, die mehr über das dort auch schon vor Corona marode Gesundheitssystem aussagen als über die Gefährlichkeit von Covid-19 selbst (im März war es Bergamo, im April die New York, und inzwischen ist man in Brasilien und Afrika angelangt) – während in Deutschlands Kliniken gähnende Leere herrscht und aktuell rund 300 Intensivbetten mit Coronapatienten belegt sind, nachdem über 50.000 kritische Krebsoperationen abgesagt worden waren. Und: indem völlig willkürlich definierte Schwellenwerte von „Neuinfektionen“, die sich durch die Anzahl der durchgeführten Tests beliebig steigern oder senken lassen, zur Grundlage etwaiger Komplett-Lockdowns gemacht werden.

Auch wenn man noch nicht an den größten gesundheitspolitischen Fehlalarm der Geschichte glauben will und Sars-CoV2 wohl schlichtweg auch noch zu wenig verstanden und erforscht ist, um zu einer abschließenden Risikobewertung zu gelangen – eine Kuriosität fällt doch ins Auge: Wie gefährlich Corona für die Allgemeinheit ist und wie dementsprechend verwerflich und rücksichtlos die sind, die die Vorsichtsmaßnahmen in den Wind schlagen – das hängt erstaunlicherweise davon ab, um welche Bevölkerungsgruppen es sich handelt und wo die Betreffenden im Meinungsspektrum verortet werden: Denn Corona steckt offenbar nicht jeden an. Das Virus ist entweder intelligenter als gedacht – oder es ist bereits zur politisch-differenziert wirksamen Biowaffe mutiert.

Wenn die deutsche Party- und Eventszene auf Mallorca dummdreist und sorglos feiert, ist der öffentliche Aufschrei vorprogrammiert. Doch wenn die „Party- und Eventszene“ mit Migrationshintergrund etwa in der Stuttgarter Innenstadt – ebenfalls ohne Abstand und Maske – Polizisten aufmischt, randaliert und vandalisiert, Geschäfte plündert und zu Allahu-Akbar-Rufen eine Orgie der Zerstörung feiert, dann ist Corona plötzlich das Letzte, was die Politik beschäftigt.

Als im Mai die „Hygiene-Demos“ und Kundgebungen von Gegnern der Grundrechtseinschränkungen stattfanden, gab man den Teilnehmern die Schuld am nächsten Ausbruch, schimpfte sie asozial und verantwortungslos und rief nach harten Repressionen. Fortan wurde ihnen die Schuld an jeder Neuinfektion gegeben. Und einige Wochen später, als bei den weltweiten “Black Lives Matter”-Krawallen beispielsweise in Berlin 50.000 Menschen dicht an dicht für Diversität und „schwarzes Leben“ die Straßen bevölkerten, da schien Corona nicht nur kein Thema mehr zu sein; mehr noch: Trotz noch so eklatanter Verstöße gegen Abstandsregeln wurden hier erstaunlicherweise weder Ausbrüche noch irgendwelche Infektionenslawine vermeldet.

Auch in den USA ist das Virus offenkundig wählerisch: Keine Auswirkungen zeitigte es verblüffenderweise nach anarchistischen Ausschreitungen in etlichen Großstädten, nach den Protestaktionen Schulter an Schulter marschierender Antifa- und People -of-Color-Briganten, nach der mehrwöchigen Capitol-Hill-Kommunen-Walstatt in Seattle. Doch bei Donald Trump, Jair Bolsonaro und wesensverwandten, eingefleischten „Populisten“ entfaltet es natürlich sogleich all seinen Schrecken: Vergangene Woche, gut zwei Wochen nach Trumps Rede in Tulsa, erklärten deutsche Framingjournalisten unter Berufung auf ihre US-Kollegen, es sei just dieser Wahlkampfauftritt Trumps die Ursache für einen markanten Anstieg der dortigen Neuinfektionen gewesen (nota bene: es ging dabei um kaum 500 Fälle – in einem Ballungsraum von 2,2 Millionen Menschen).

Demütig lernen wir: Die deutsche Linke, politisch korrekte Demonstranten, Anti-Rassisten und Anti-Trump-Aktivisten, all die globalen Vertreter des selbstreklamierten „zivilgesellschaftlichen Engegaments“, aber auch gewaltbereite „junge Männergruppen“ mit Migrationshintergrund – sie alle sind ganz offensichtlich immun gegen das Virus und verbreiten es auch nicht weiter. Hingegen sind Rechte, „Wirrköpfe“ und „Leugner“, Trump-Anhänger und biodeutsche Feierwütige auf Mallorca auf jeden Fall Superspreader. (DM)

Quelle: LOGISTIK express Journal 4/2020

Hallo Meinung – Die Unruhe in Deutschland wächst.

Die Unruhe in Deutschland wächst. Seit Bundesregierung und Landesregierungen das öffentliche Leben komplett heruntergefahren haben, hat sich Vieles verändert.

Beitrag: Redaktion.

Die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter ist explodiert. Die Unternehmen ächzen unter den Maßnahmen, die Infektionsketten unterbrechen sollen. Manche Branchen – Reiseveranstalter, Hotels und Gaststätten – stehen vor dem vollständigen Zusammenbruch. Und komplett überforderte Regierungsmitglieder wie Familienministerin Giffey von der SPD fordern allen Ernstes, Nothilfe für Unternehmen nur dann zu gewähren, wenn diese die Frauenförderung ausweiten. Gleichzeitig wird in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau Borchardt von der DDR-Nachfolgepartei zur Verfassungsrichterin gewählt, die DDR -Diktatur nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will. Gewählt wurde sie mit den Stimmen von SPD und CDU. Das kann man sich alles gar nicht ausdenken. Aber es passiert.

Das bürgerliche Internetportal HALLO MEINUNG des fränkischen Bauunternehmers Peter Weber plant keine neue Partei. Sein Ziel ist es, dem medialen Mainstream etwas Starkes entgegenzusetzen. Hier bekommen Meinungen eine große Bühne, die anderswo aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden – sowohl politisch als auch medial.

Seit Wochen demonstrieren Tausende überall in Deutschland gegen die Einschränkung von Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Sie wollen Demokratie und Rechtsstaat verteidigen. Und wenn sich auch hier und dort in den Großstädten politische Extremisten und Verschwörungstheoretiker unter die Versammlungen mischen, um ihr Süppchen zu kochen, so treffen sich doch sicher 90 Prozent ganz normale Bürger bei den Veranstaltungen, die Angst vor der eigenen Zukunft und der ihrer Kinder zum Ausdruck bringen.

Die Polizei geht dabei immer wieder ruppig gegen die Protestler vor, etwa in Berlin, wo die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe (69) aus einer Demonstration von mehreren Polizisten gezogen und abgeführt wurde.

HALLO MEINUNG begleitet all das publizistisch mit engagierter und fairer Berichterstattung. Vor zwei Wochen mischte sich Peter Weber mit seinem Team erstmals unter die Demonstranten, um sie zu unterstützen – in Schmalkalden im schönen Thüringen. Dort versammelten sich 1.200 Bürger zu einem “Abendspaziergang” gegen den anhaltenden Lockdown des öffentlichen Lebens.

Auch die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kritisierte dort mit deutlichen Worten, dass Kritik am Kurs der Bundesregierung von den großen Medien und der Politik mit Begriffen wie Verschwörungstheoretiker, Rechte, Aluhutträger, oder gar Rechtsradikale belegt würden.

Es sei heute klar, dass die Maßnahmen aufgrund einer Fehlprognose getroffen wurden. Die leergeräumten Intensivstationen blieben weitgehend leer, weil notwendige Operationen an Krebspatienten und anderen akuten Fällen nicht durchgeführt werden konnten. Die Sterberate in Deutschland lag im März unter der Sterberate des Vorjahres und noch erheblicher unter der Sterberate von 2018.

Mit klaren Worten kritisierte Lengsfeld, die selbst aus Thüringen stammt, die zunehmenden gewalttätigen Angriffe der linksextremen “antifa”: angezündete Autos, zerbombte LKWS, zerstörte Büros, Anschläge auf Wohnhäuser, ins Koma geprügelte Menschen.

Der bekannte Kabarettist und frühere “Polizeiruf 110-Kommissar” Uwe Steimle aus Dresden begeisterte seine Zuhörer als Imitator von Erich Honecker im beigefarbenen Anzug und mit Hut. Er werde immer wieder gefragt: “Wir habt Ihr das eigentlich geschafft, 30 Jahre nach der Wende den Sozialismus in ganz Deutschland einzuführen?” Die Antwort gab er selbst: “Mit der Angela Merkel, einer Aktivistin der letzten Stunde….”

Zum Abschluss wurde es noch einmal ernst. Peter Weber beklagte die fehlende Diskussionsbereitschaft in Deutschland. Immer sei alles “alternativlos”, seit der Bankenkrise 2008 bis zur Corona-Krise heute. Und neuerdings würden politische Entscheidungen in unserem Land von Virologen getroffen. Weber sagte unter starkem Beifall: „Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann hätte es längst Insolvenz anmelden müssen.“
(KK)

Quelle: LOGISTIK express Ausgabe 3/2020

LOGISTIK express Journal 2/2020

Wer hätte es sich Anfang des Jahres gedacht, dass wir im zweiten Jahresquartal tief in die Corona Krise schlittern und höllisch achtsam sein müssen, um die kommenden Monate wirtschaftlich gut über die Runden zu kommen? Wohl niemand. So passen auch wir uns den Gegebenheiten an und werden erstmal den 5. eCommerce Logistik-Day 2020 virtuell ausrichten, um Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten und Gesundheitsrisiken auszuschließen zu können. Doch nun viel Freude mit unserer informativen, fachlich, sachlich, aktuellen LOGISTIK express Ausgabe 2/2020.

Markus Jaklitsch
Medieninhaber, Herausgeber


INHALT 2/2020

02 Termine & Events
04 HALLO MEINUNG!
06 Die Hoffnung stirbt zuletzt
08 COVID19 die Corona-Pandemie
10 Fachmarktzentren dürfen öffnen, Shoppingcenter nicht.
12 Das Corona-Virus und seine Auswirkungen auf den Onlinehandel
14 Corona-Auswirkungen auf deutschen E-Commerce
16 KI – Übernimmt China die Führung?
20 Vitesco Technologies Einsatz in China
22 Freihandelsabkommen mit Asien – eine Standortbestimmung
26 Was macht die Wissenschaft (nicht) für die Nasse Logistik?
28 Neue Sanktionen gegen Russland
32 Supply-Chains im Stress-Test
34 Stresstest für Handelsfinanzierungen
36 Geheimrezept emotionale Agilität?
38 Menschen in Bewegung

Hallo Meinung: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Mit HALLO MEINUNG – Interessensvertretung Bürgerforum gGmbH hat der Unternehmer Peter Weber eine Plattform für Menschen geschaffen, die an der politischen Situation in Deutschland etwas ändern wollen und sich kein Blatt vor den Mund nehmen.

Redaktion: Angelika Gabor.

Genau wie in Österreich ist auch in Deutschland die Meinungsfreiheit ein starkes Menschenrecht: festgeschrieben im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes soll sie die freie Kommunikation garantieren und schützen. „Trotzdem hatte ich im Gespräch mit Freunden und Bekannten das Gefühl, dass das Äußern von Kritik an der aktuellen politischen Situation mit einem gewissen Schamgefühl oder sogar Angst behaftet ist. Schließlich sind rund 85 Prozent der Medien in tendenziell bis eindeutig politisch links orientierten Händen, und alles, was davon abweicht, ist verpönt. Das wollte ich ändern, und so habe ich im Oktober 2018 die Idee von HALLO MEINUNG geboren. Vorher habe ich über ein Jahr zu politischen Themen recherchiert“, erklärt Peter Weber, der sich selbst als konservativen Patrioten bezeichnet.

HALLO MEINUNG ist als gemeinnützige GmbH (gGmbH) organisiert, Spenden und Fördermitgliederbeiträge fließen in die Umsetzung der Ziele und die Verbreitung der Botschaft. „Ich verfolge keine monetären Interessen“, verdeutlicht Weber im Gespräch. „Es geht mir darum, Missstände und Fehlentwicklungen aufzuzeigen und im vorpolitischen Raum etwas zu bewegen – denn innerhalb der festgefahrenen politischen Parteien lässt sich nichts ändern. Unsere Fördermitglieder kommen aus sämtlichen Bevölkerungsschichten und haben eines gemeinsam: die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation.“ In 5 bis 10 Minuten langen Kurzvideos kann jeder Interessierte seine Meinung kundtun. Natürlich werden die Videos vor der Veröffentlichung geprüft. Radikalismus jeglicher Art ist unerwünscht, ebenso wie Lobbyismus, Protektionismus, Extremismus jeglicher Art, Beleidigungen, Hetze, Hass und Unwahrheiten.

Seit der Gründung ist das Team rund um Weber kontinuierlich gewachsen, neben eigenen Verantwortlichen für Social Media, Programm und Mails werden demnächst auch drei Journalisten für den investigativen Bereich zum Bürgerforum hinzustoßen. Schließlich gilt es, durch verschiedene Veranstaltungen, Radiosendungen, Talkshows und die Internetforen dem Volk wieder eine Stimme zu geben – unabhängig von Aussehen, Beruf und Alter der jeweiligen Person. Im März 2020 wird dann ein Regionalbüro in Thüringen eröffnet. Weiteres Highlight: ein eigener Song, der Anfang Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde.

„Die Demokratie in Deutschland hat sich totgelaufen. Es werden Mehrheiten gebildet, um regierungsfähig zu sein, die aber nicht mehr unbedingt den Willen der Bevölkerung abbilden. Wir möchten das demokratische Staatswesen in Deutschland fördern und den Diskurs der Bürger auch bei unbequemen Fragen fördern“, führt Weber aus. Die Themenbereiche sind vielfältig: Staat und Gesellschaft, Demokratie und politische Teilhabe, Innere Sicherheit und Justiz, Bildung und Forschung, Zuwanderung und Asyl, Außen- Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Soziale Marktwirtschaft als Richtschnur für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Deutschland in Europa, Naturschutz und Energie, Familie, Medien sowie das Gesundheitswesen. Im Bereich Wirtschaft hat er sehr konkrete Vorstellungen davon, wo man den Hebel ansetzen muss, um den Wohlstand zu verbessern und langfristig abzusichern. „Wir müssen weg von der Deindustrialisierung und hin zu einer Sachbetrachtung. Bei der Wertschöpfung ist es essenziell, mehr auf die Bürger zu achten. Die EZB macht aktuell Politik für die verschuldeten Südländer, und die Sparguthaben verlieren ihren Wert.“

Ein ganz wichtiger Punkt und eine der größten Herausforderungen in seinen Augen: die Migration. „Ich bin nicht gegen Zuwanderung, keineswegs. Aber wir brauchen qualifizierte Migration! Ein großer Teil der im Zuge der Seenotrettung nach Europa gebrachten Menschen hat aufgrund seiner Herkunft keine Chance auf Asyl, und jene, die bleiben dürfen, haben oft nicht nur ein niedriges Ausbildungsniveau, sondern auch andere Wertevorstellungen. Unter den Folgen von Angela Merkels falscher Willkommenskultur werden wir noch lange leiden.“

Kein Wunder, dass der Unternehmer sich für eine Politikerhaftung stark macht. Dafür lehnt er die CO2 Bepreisung kategorisch ab, besser wäre es, Alternativen aufzuzeigen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Auch die Zentralisierung der Agrarpolitik über Brüssel ist ihm ein Dorn im Auge: „die Förderungen gehen in die falsche Richtung. Wir müssen unsere Ressourcen besser nutzen, Überregulierung und Bürokratie schaden der wirtschaftlichen Dynamik und bedrohen unsere Lebensgrundlagen und die natürliche Vielfalt.“ Ähnlich wie viele Politiker in Österreich verlangt auch HALLO MEINUNG, dass sich Leistung lohnen muss, da der Wohlstand des Landes von der Leistungsbereitschaft seiner Bürger abhängt. „Dabei setzen wir auf technologischen Fortschritt und Vernunft, statt auf Ideologie, Panikmache, Verbote oder Besteuerung.“

Aktuell befasst sich HALLO MEINUNG nur mit Deutschland, wenngleich es auch bereits Unterstützer aus Österreich und der Schweiz gibt. Und wer weiß, vielleicht gibt es ja bald einen österreichischen Ableger? (AG)

E-Magazin Archiv: LOGISTIK express Journal 1/2020  https://epaper.logistik-express.com/
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